Hessens ver.di-Cef Jürgen Bothner – Quertreiber oder Schrittmacher?

| 6. Juni 2016 | Kommentieren

Gewerkschaftspolitik

Jürgen Bothner, Chef der Ver.di Hessen, Foto: hessen.verdi.de

Jürgen Bothner, Chef der Ver.di Hessen, Foto: hessen.verdi.de

Von Friedrich Walstadt

Frankfurt a. M. – Auf den ersten Blick mögen Linke, SPD und Gewerkschaften oftmals als ein geschlossener Block zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen – wie auch immer man die Qualität dieser Vertretung jeweils beurteilen mag – erscheinen. Doch darf dies bei näherem Betrachten durchaus in Frage gestellt werden. Dies zeigt sich vielleicht exemplarisch an der Person Jürgen Bothners, der seit 2003 an der Spitze des Landesbezirks Hessen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di steht. Der Gewerkschafter Bothner scheint kein einem Fraktionszwang zu unterliegender Apparatschik zu sein, sondern wenig konfliktscheu seine Streitkultur nach innen wie nach außen zu pflegen. Dem studierten Sozialökonom wird nachgesagt, sowohl in Opposition zum ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske zu stehen, als auch mit dem hessischen SPD-Chef und zugleich stellvertretendem SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zuweilen in Dissens zu geraten. Doch unter Umständen verlangt die Gewerkschaftsbasis genau diese Kantigkeit anstelle einer organisationsintern gleichgeschalteten Funktionärskonformität. Immerhin wurde Jürgen Bothner im Frühjahr vergangenen Jahres noch mit 89 % der Stimmen der Bezirkskonferenz in seine vierte Amtszeit gewählt.

Auch wenn der kritische Kopf Bothner innerhalb der Bundesgewerkschaft ver.di immer wieder anecken mag, soll er dennoch nicht ohne Einfluss auch auf der Bundesebene sein. In der Vergangenheit war seine Stimme unter anderem im Rahmen der Streiks von Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld Ende vergangenen Jahres vernehmbar, wobei gerade in dieser Auseinandersetzung durchklang, dass Bothner Politik als ein Bohren dicker Bretter versteht, das mitunter einen langen Atem verlangt. Auch damals verwies er in einem Interview auf das Sprichwort „Gut Ding will Weile“. Insbesondere geriet sein Name in die öffentliche Wahrnehmung als sich Bothner, der auch Mitglied der SPD-Karben ist, 2011 trotz eines Hausverbots für den Hessischen Landtag seitens der SPD-Fraktion dorthin einladen ließ. Das Hausverbot erhielt Jürgen Bothner, weil er zusammen mit anderen während einer laufenden Landtagssitzung auf der Tribüne des Landtags gegen die Schuldenbremse demonstrierte. Ungeachtet der Frage, ob man für oder gegen eine Schuldenbremse ist, erntete Bothner aus mancher Ecke mit dieser Protestform seinerzeit nicht geringe in Kritik.

Unbestritten meldet sich der ver.di-Landeschef aber häufig zu Wort. So auch jüngst in einem Brief an Staatskanzleichef Axel Wintermeyer, in welchem er aus aktuellem Anlass bezüglich Unternehmen des Bewachungsgewerbes schärfere Kontrollen von Haupt- und Generalunternehmen forderte sowie die Vergabe von Bewachungsaufträgen seitens des Landes ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen. Konkret führte Bothner in dem Schreiben Klagen von ehemaligen Mitarbeitern der Firma Spectra an. Die Spectra GmbH war in Calden als Subunternehmer von Pond Security, einem Vertragspartner des Landes tätig, in dessen Zusammenhang es zu einer parlamentarischen Initiative auf Ebene des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags kam, um dem Verdacht von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz und vorenthaltenen Lohnzahlungen sowie unzulässiger Arbeitsbedingungen nachzugehen. Laut ver.di sollen mittlerweile mehrere ehemalige Mitarbeiter rechtliche Schritte gegen Spectra eingeleitet haben.

In einer seiner früheren Reden äußerte Jürgen Bothner mit einer Kritik gegen die Durchökonomisierung unserer Gesellschaft unter anderem den Standpunkt: „Wir erleben, wie ohne Not gegenwärtig das Wertesystem dieser Gesellschaft beschädigt, ja das ganze Leben „flexibilisiert“ wird. Legitime Schutzrechte der Beschäftigten, die Würde der Arbeit, Zeit für Familie, Beziehung, Freundschaft, Kultur, Sport, soziale, kirchliche und politische Betätigung werden immer stärker in Frage gestellt.“ – Bereits seit 2004 ist das Bundesland Hessen nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für den Öffentlichen Dienst.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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