Homo-Ehe könnte in Karlsruhe gekippt werden

| 2. Juli 2017 | Kommentieren

Droht der „Ehe für alle“ das schnelle Aus?

Hans-Jürgen Papier (2014), Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 4.0 - http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Hans-Jürgen Papier (2014), Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 4.0 – http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Berlin/Karlsruhe – Die Einführung der Homo-Ehe – im Sprech der etablierten Parteien „Ehe für alle“ genannt – könnte doch noch scheitern. Mehrere renommierte Juristen haben deutlich gemacht, dass sie große verfassungsrechtliche Bedenken haben. Volker Beck und viele weitere Bundestagsabgeordnete, die sich am Ziel ihres politischen Wirkens sehen, könnten also doch noch eine herbe Enttäuschung erleben.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte dazu: „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern, das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“ Der gewandelte Zeitgeist könne das Verfassungsverständnis nicht ändern, sodass auch weiterhin davon auszugehen sei, dass die Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist“.

Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), ist der Ansicht, dass die „gesetzgeberische Hast“, die der Bundestag nun an den Tag gelegt hat, am Ende auch den betroffenen Schwulen und Lesben nicht helfen werde. Krings dazu wörtlich: „Der Preis ist nämlich eine schwer erträgliche Rechtsunsicherheit, da die nur einfachgesetzliche Öffnung der Ehe am Ende womöglich wegen Verstoßes gegen das Ehegrundrecht wieder kassiert wird.“

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), zeigte sich derweil überzeugt, dass die „Ehe für alle“ vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen werde. Die Befürworter der Homo-Ehe hätten „eine breitere Debatte anstreben sollen, anstatt schnell einen recht unausgegorenen Gesetzentwurf mal eben aus dem Rechtsausschuss zu holen“. Man befinde sich laut Kauder nun in einem „unguten Schwebezustand“. Mit Blick auf die Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der als großer Befürworter der Einführung der Homo-Ehe gilt und die Ansicht vertritt, dass die Ehe im Grundgesetz auch anders als nur zwischen Mann und Frau verstanden werden könne, fügt Kauder hinzu: „Eine solche Interpretation des Grundgesetzes, wie sie auch der Bundesjustizminister vertritt, ist fast abenteuerlich. Die Ordnungsfunktion des Grundgesetzes wird ausgehöhlt.“

Aber letztlich ist es dennoch sehr fraglich, ob das Bundesverfassungsgericht dem Großteil der etablierten Parteien in die Parade fahren wird. Auch bei anderen verfassungsrechtlich mehr als problematischen Fragen – z. B. mit Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die sogenannten Euro-Rettungsschirme – hat Karlsruhe eine den herrschenden Parteien genehme Position eingenommen.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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