Horst Seehofer erklärt Willkommenspolitik für beendet

| 12. Mai 2016 | Kommentieren
Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Nach Verlängerung der Grenzkontrollen

Von Torsten Müller

München – CSU-Chef Horst Seehofer will und kann die Provokationen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht lassen. Nachdem er erklärte, dass die immer mal wieder angekündigte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorerst vom Tisch sei, weil sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus geeinigt haben, verkündete Seehofer nun das Ende der Willkommenskultur. Mit der Einigung der beiden Innenminister sei „das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“ worden.

Seehofer bezeichnete das Übereinkommen als „Dokument der Wende“ in der Flüchtlingspolitik. Einen weiteren Seitenhieb verpasste er Merkel, indem er erklärte, dass die Bundesregierung die Grenzkontrollen völlig „überstürzt beenden“ wollte. Der CSU-Vorsitzende dazu weiter: „Auf Drängen der CSU ist es gelungen, dies zu verhindern.“

Diese Politik steht im Gegensatz zur bisherigen Flüchtlingspolitik Merkels im Einklang mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland. Bereits im April hatten sich einer Umfrage des renommierten Pariser Ifop-Instituts 66 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese Forderung geht somit noch weiter als das, worauf sich Herrmann und de Maizière nun verständigt haben. Die beiden Innenminister wollen auch weiterhin nur einige Grenzübergänge an der deutsch-österreichischen Grenze kontrollieren.

Die Ifop-Studie ergab weiter, dass fast jeder zweite Deutsche der Ansicht ist, dass unser Land nicht noch mehr Migranten verkraften könne. 79 Prozent der Befragten sind überdies der Überzeugung, dass sich Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) und damit potentielle Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt haben.

Letzteres wird nun auch durch einen aktuellen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) bestätigt. So sind beim BKA bislang 369 Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen eingegangen. Bisher wurden seitens des BKA 40 förmliche Ermittlungen durchgeführt.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte nun, dass man die Gefahr „sehr, sehr ernst“ nehmen müsse. Die Identität vieler Flüchtlinge sei ungeklärt, da rund 60 Prozent der Flüchtlinge bei der Einreise keinen Pass dabei gehabt hätten.
Auch wenn es sicher falsch ist, alle Flüchtlinge pauschal unter Terrorverdacht zu stellen, ist es ebenso fernab jeglicher Realität, so zu tun, als ob diese Gefahr nicht bestünde. Genau das hat die Bundesregierung über Monate hinweg getan.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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