Horst Seehofer übt Kritik an Merkels Türkei-Politik

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Merkel macht sich erpressbar

Von Torsten Müller

München/Berlin – Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer hat nun erneut deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Nachdem er erst kürzlich erklärte, auf eine Klage gegen die Bundesregierung verzichten zu wollen, was vonseiten der CDU als Schritt der Versöhnung verstanden wurde, kartete er nun gegen die CDU-Chefin nach.

Merkel ist nun in die Türkei gereist, um dort mit Menschenrechtsaktivisten, aber auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenzukommen. In den letzten Wochen wurde die Kritik an Erdogan in Deutschland immer lauter, weil die türkische Regierung immer härter und repressiver gegen kritische Journalisten vorgeht. Sowohl Grüne als auch Linke haben deutlich gemacht, dass Merkel in der Türkei zu den immer häufiger registrierten Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen darf.

Seehofer kritisierte nun, dass Merkel sich durch ihre einseitige Ausrichtung am EU-Türkei-Abkommen abhängig von Erdogan gemacht habe. Auch reiche es nicht, angesichts der massiver werdenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nur besorgt zu sein. Darüber hinaus übte er nun Kritik daran, dass bei dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara „Dinge vermengt“ wurden, die nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun haben. Es sei ein Grundfehler gewesen, sich durch die Zusage der Eröffnung neuer EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei und der Zusicherung von Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in die Abhängigkeit von Erdogan begeben zu haben. Laut Seehofer müsse man mit allen im Gespräch bleiben, man dürfe sich aber nicht abhängig „oder gar erpressbar“ machen. Seehofer dazu weiter: „Da ist eine Grenze und ich hoffe, dass die Kanzlerin diese Grenze klar zieht.“

Der CSU wird immer wieder der Vorwurf gemacht, dass sie eine klammheimliche Freude empfinden würde, wenn das vor allem von Merkel favorisierte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert. Seehofer dazu wörtlich: „Bezüglich Bayern und meiner Partei und meiner Person ist das eine Fehleinschätzung. Es ist nicht so, wie uns unterstellt wird, wir hätten Freude am Scheitern eines solchen Abkommens. Das ist absolut falsch.“

Die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wird von immer mehr politischen Seiten geäußert. Selbst die Bundestagsopposition, die Merkel in den vergangenen Monaten stets für ihre Willkommenspolitik bejubelt hat, sieht die Fokussierung auf das Abkommen mit der Türkei kritisch, da sie es als falsch erachtet, dass Merkel gute Miene zum bösen Spiel macht und damit die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Sicherheitsbehörden insgeheim duldet.

Stichworte: , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben