Horst Seehofer will Druck auf Merkel machen

| 8. Mai 2016 | Kommentieren
Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Eigener CSU-Wahlkampf

Von Torsten Müller

Berlin/München – Normalerweise marschieren CDU und CSU Seite an Seite. Auch in Bundestagswahlkämpfen galt es bisher als ungeschriebenes Gesetz, dass sich beide auf einen Spitzenkandidaten verständigen, schließlich bilden die beiden Parteien seit vielen Jahrzehnten ein Bündnis im Bundestag. Die CDU tritt in 15 Bundesländern, die CSU nur in Bayern an.

Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten in der Flüchtlingspolitik – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiert eine internationale Lösung unter Einbeziehung der Türkei und aller EU-Mitgliedstaaten, während die CSU sich seit Monaten für eine nationale Obergrenze ausspricht – hat es in den vergangenen Monaten einige Verstimmungen gegeben. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkel sogar einen Brief geschrieben, in dem er sie zur Umkehr von ihrer Politik aufgefordert hat. Merkel hatte ihm im April geantwortet und nochmals erklärt, dass sie bei ihrem Kurs bleiben werden und keine nationale Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise anstrebe.

Seehofer hat immer mal wieder mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte Merkel von ihrem Kurs in der Asylpolitik nicht abrücken. Darüber hinaus wurde sogar ein getrennter Antritt zur Bundestagswahl diskutiert, aber zumindest öffentlich sogleich von Seehofer und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) verworfen.

Nun könnte es zu einer Light-Variante des getrennten Wahlantrittes kommen. Seehofer kündigte an, dass die CSU mit einem eigenen Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl antreten könnte. Der bayerische Ministerpräsident würde dann selbst als Spitzenkandidat der CSU zur Bundestagswahl antreten, um den Druck auf Merkel zu erhöhen. Den Bürgern würde man verdeutlichen, dass sie nicht die Bundeskanzlerin, sondern die CSU wählten, so Seehofer. Die CSU würde so nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern um Druck auf die Asylpolitik von Merkel zu machen.

Mit Blick auf die Frage eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat.“

Sowohl die Klageandrohung als auch das Gedankenspiel mit dem getrennten Wahlantritt hat Merkel nicht zu einer Abkehr von ihrer Politik bewogen. Daher muss auch bezweifelt werden, dass die Drohkulisse, die Seehofer nun aufbaut, die anvisierte Wirkung erzielen wird.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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