Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

| 29. Januar 2017 | Kommentieren

Weiterer Streitpunkt zwischen Seehofer und Merkel

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

München/Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nun erneut in einer sehr umstrittenen Frage entgegengesetzt zur Bundesregierung positioniert. Immer wieder hat Seehofer angekündigt, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versöhnen zu wollen, doch dies scheint ihm nicht so recht zu gelingen. So fand er nun lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.“ Die Distanzierungen vieler deutscher Politiker gegenüber Trump sieht er kritisch: „Eine Politik des ‚Wenn du mir, dann ich dir‘ hilft da nicht weiter. Wer glaubt, wir könnten uns gleichzeitig mit den USA, Russland und Großbritannien anlegen, macht einen riesigen Fehler.“

War bisher vor allem die Einführung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen der Hauptstreitpunkt, kommt nun möglicherweise die unterschiedliche Haltung mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland hinzu.

Seehofer dazu wörtlich: „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden.“ Auch hinsichtlich der G8 fordert der bayerische Ministerpräsident ein Umdenken: „Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Block-Denken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“ Es brauche nun „Realpolitik statt Säbelrasseln“. Wie diese Realpolitik angesichts erst kürzlich von der Union wohlwollend wahrgenommener US-Truppenverlegungen an die russische Grenze aussehen soll, bleibt allerdings Seehofers Geheimnis.

Wie Realpolitik stattdessen aussieht, machte nun der frischgebackene Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Frankreich deutlich. Bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault erklärte er, dass an den Sanktionen gegen Russland festgehalten werden sollte. Gabriel dazu wörtlich: „Wir halten es für dringend nötig, dass auf beiden Seiten Fortschritte im Minsker Friedensprozess gemacht werden, und dann ergeben sich auch die Konsequenzen für die Sanktionen.“ US-Präsident Trump hatte angedeutet, die Sanktionen auf den Prüfstein stellen zu wollen.

Die Sanktionspolitik gegenüber Russland könnte neben der Zuwanderungs- und Asylpolitik eines der entscheidenden Wahlkampfthemen zur Bundestagswahl werden. Die meisten Deutschen lehnen das Säbelrasseln gegenüber Russland entschieden ab.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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