Im Gespräch mit dem Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens

| 21. September 2016 | Kommentieren

Ausschreitungen in Bautzen

Oberbürgermeister Alexander Ahrens, Foto: Wikipedia/Aeggy

Oberbürgermeister Alexander Ahrens, Foto: Wikipedia/Aeggy

Von Friedrich Walstadt

Bautzen – Nach den heftigen Ausschreitungen mit Asylbewerbern in Bautzen, die im Nachgang zu Protestkundgebungen führten, die wiederum linke Gegendemonstrationen zufolge hatten, geriet die sächsische Stadt bundesweit in die Schlagzeilen. Erhitzt werden in der Öffentlichkeit die Polizeieinsätze und die Maßnahmen gegen einige der jugendlichen Flüchtlinge diskutiert. Nortexa ist bemüht, Informationen aus erster Hand zu erhalten und wandte sich als Erstes an den Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Aufgrund der Forderung nach geschlossenen Heimen für straffällig gewordene, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seitens des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt,(Nortexa berichtete unlängst über dessen Kritik an Justizminister Maas: http://www.nortexa.de/dpolg-chef-wendt-greift-maas-an-kinderehen-nach-islamischem-recht-sind-missbrauch/) suchte Nortexa auch das Gespräch mit dem Polizeigewerkschaftschef, der sich jedoch nicht äußern wollte. – Nachfolgend das Gespräch mit Oberbürgermeister Ahrens.

Nortexa: Herr Ahrens, vorab gefragt, wie beurteilen Sie das Kommunikationsklima im Rahmen der Lösungsfindung zur aktuellen Eskalationslage?

Alexander Ahrens: Die zunächst sehr aufgeheizte Situation hat sich doch etwas beruhigt. Alle Beteiligten sind sehr an einer Befriedung der Situation interessiert.

Nortexa: Sie haben laut dem Internetauftritt der Stadt Bautzen gesagt: „Wir werden die Situation in Griff bekommen“. Befürchten Sie nicht, dass dies als Analogon zum Kanzlerinnen-Mantra „Wir schaffen das“ wahrgenommen werden könnte?

Alexander Ahrens: Nein, hier habe ich einen realistischen Blick auf und Vertrauen in die Fähigkeiten der Behörden und des Rechtsstaats.

Nortexa: Wie zu vernehmen war, bestätigte der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz, dass die gewalttätigen Ausschreitungen von den Flüchtlingen ihren Ausgang nahmen: Wie erklären Sie sich, die häufige Darstellung des aufgekommenen Protests Bautzener Bürger als gleichsam „rechte Umtriebe“?

Alexander Ahrens: Es ist für mich nicht so wichtig, wer den ersten Stein geworfen hat. Wenn man das Verhalten der jugendlichen Flüchtlinge kritisiert, darf man die Probleme mit der rechten Klientel nicht verschweigen. Natürlich gibt es auch stereotype mediale „Reflexe“ – diesen versuche ich in vielen Interviews entgegenzuwirken. Meist klappt das auch ganz gut.

Nortexa: Seitens des Hotels Best Western auf dem Bautzener Kornmarkt wurde die Situation unter anderem bereits als geschäftsschädigend beschrieben: Haben Sie mit dem Hotelchef bereits Kontakt aufgenommen und ggf. was war das Ergebnis?

Alexander Ahrens: Wir stehen in Kontakt. Allerdings war sein offener Brief nicht dezidiert an mich als OB gerichtet. Wenige Tage vor dem Brief hatten wir ein Gespräch – da wurde das Thema überhaupt nicht angesprochen.

Nortexa: Welche Maßnahmen konnten Sie als Bürgermeister bzw. konnte ihre kommunale Eben inzwischen überhaupt konkret unternehmen und wie bewerten Sie die Ergebnisse?

Alexander Ahrens: Wir sind noch dabei. Untersucht werden derzeit der Einsatz von Streetworkern, gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei, ein Gespräch mit den jugendlichen Flüchtlingen. Ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten ist für heute vorgesehen. Bewerten kann ich da freilich noch nichts.

Nortexa: Wie beurteilen Sie die Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der geschlossene Heime für straffällig gewordene, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge forderte?

Alexander Ahrens: Das will ich nicht kommentieren.

Nortexa: Was sind – abschließende Frage – Ihre Forderungen gegenüber der Landes- wie auch vor allem der Bundespolitik gegenüber?

Alexander Ahrens: Land und Bund müssen mehr für Jugendarbeit tun. Was ich darüber hinaus schon immer fordere: Deutschland braucht ein ordentliches Zuwanderungsgesetz.

Nortexa: Herr Ahren, vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch für Nortexa führte Friedrich Walstadt.

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Kategorie: Allgemein, Im Gespräch

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