Innenminister Bouillon spricht von „Kriegszustand“

| 20. Dezember 2016 | Kommentieren

Terror in Berlin

Klaus Bouillon (CDU), Foto: saarland.de

Klaus Bouillon (CDU), Foto: saarland.de

Von Torsten Müller

Berlin – Am Montagabend ist ein Lkw in die Budenstraße des Weihnachtsmarktes an der Berliner Gedächtniskirche gefahren, wodurch mindestens zwölf Menschen getötet und rund 50 zum Teil schwer verletzt wurden. Noch ist zwar nicht hundertprozentig sicher, ob der festgenommene Pakistaner für die Tat verantwortlich ist oder ob der Täter noch auf der Flucht ist, aber mittlerweile sprechen auch die Sicherheitsbehörden übereinstimmend davon, dass es sich um einen Terroranschlag handelt.

Die Sicherheitssituation auf öffentlichen Großveranstaltungen wird sich durch die Tat in ganz Deutschland massiv verändern. So kündigte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), an, Polizisten mit Maschinenpistolen vor den Weihnachtsmärkten zu positionieren. Desweiteren sprach er von einer „Gefährdungslage“: „Es gibt eine Art Partisanenzustand. Aber es gibt keinen Angriff auf Deutschland.“

Ähnlich deutliche Worte fand sein saarländischer Amtskollege Klaus Bouillon (CDU), der von einem „Kriegszustand“ sprach. Bouillon dazu weiter: „Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten. Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Betreiber der Weihnachtsmärkte in der Hauptstadt gebeten, die Märkte zumindest für einen Tag zu schließen. „Aus Gründen der Rücksichtnahme auf die Opfer und deren Angehörige“ habe er die Betreiber der Berliner Märkte gebeten, auf eine Öffnung zu verzichten. Darüber hinaus wolle Berlin Hilfe des Bundes annehmen, um die Weihnachtsmärkte nach der Wiedereröffnung angemessen zu schützen.

Nachdem vor einigen Tagen das neue Sicherheitskonzept für die kommende Silvesternacht in Köln vorgestellt wurde, das unter anderem eine Verzehnfachung des eingesetzten Polizeipersonals zur Folge hat, werden nun sämtliche Bundesländer nicht umhinkommen, auch ihre Sicherheitskonzepte für die Weihnachtsmärkte und andere öffentliche Veranstaltungen zu überarbeiten.

Auch wird die Bundesregierung die drängende Frage, wie der Kampf gegen den Terror endlich wirksam betrieben werden kann, nicht länger aussitzen können. Da möglicherweise auch der Täter von Berlin als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, werden sich die Themen Terrorbekämpfung und Bewältigung der Asylkrise nicht voneinander trennen lassen.

Dass die Bürger allerdings wenig Hoffnung auf konsequente Maßnahmen haben dürfen, verdeutlichte eine hilflose Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Pressekonferenz: „Das ist nicht der Tag, um über Folgen zu diskutieren.“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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