Innenminister Ralf Jäger kann mit Kritik nicht umgehen

| 7. Oktober 2016 | Kommentieren

„No-Brain-Area“

Ralf Jäger, Foto: ralf-jaeger.de

Ralf Jäger, Foto: ralf-jaeger.de

Von Torsten Müller

Düsseldorf – Dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) große Schwierigkeiten damit hat, wurde schon im Nachgang der Kölner Ausländerkrawalle in der letzten Silvesternacht deutlich. Damals weigerte sich Jäger beharrlich, die politische Verantwortung für die skandalösen Vorfälle zu übernehmen, bei denen über tausend Frauen von arabischen und nordafrikanischen Männern sexuell bedrängt, beraubt und zum Teil sogar vergewaltigt wurden.

Die mittlerweile erwiesenen polizeilichen Pannen und die mangelnde Vorbereitung der Sicherheitsbehörden fiel eindeutig in das Ressort Jägers – doch anstelle des Ministers mussten Verantwortliche bei der Polizei ihren Hut nehmen. Nun entbrannte im nordrhein-westfälischen Landtag eine Debatte über mehrere Vorfälle in Dortmund, bei denen ausländische Personen die Polizei umringten und attackierten, als diese eine Maßnahme durchführen wollte. Die Rede war in diesem Zusammenhang von „rechtsfreien Räumen“ und „No-Go-Areas“.

Der Anlass für die Aktuelle Stunde im Parlament: vor einigen Tagen hatten rund 100 Personen im Dortmunder Norden zwei Polizeibeamte umringt, als die einen 24-Jährigen zur Rede stellten, der ein Trinkpäckchen gegen ihr Auto geschleudert hatte. Nur mit Verstärkung konnte die Polizei wieder Herr der Lage werden. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich einen Monat zuvor ebenfalls in dem Stadtteil ereignet.

Die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin hatte kürzlich ebenso von Gewaltexzessen, „Zusammenrottungen“ ausländischer Großfamilien und zunehmender Gewalt gegen Polizisten gesprochen. Auch in Duisburg und Essen soll es ähnliche Zustände geben. Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke sagte dazu: „Wir sind auf dem Weg zum risikolosen Verbrechen. Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren brutaler, unsicherer und radikaler geworden.“

Jäger will davon nichts wissen und entgegnete den Kritikern: „Rechtsfreie Räume existieren nicht in Nordrhein-Westfalen.“ Jäger mit Blick auf die Kritiker weiter: „In Teilen hat diese undifferenzierte Debatte den Eindruck einer faktenfreien No-Brain-Area bei mir hinterlassen.“

Der SPD-Politiker verweigert die Realität und will nicht anerkennen, dass die Sparmaßnahmen in seinem Amtsbereich dazu geführt haben, dass die Polizei in weiten Teilen des Landes nicht mehr handlungsfähig ist. Es sollte also niemanden verwundern, wenn sich Vorfälle wie in Köln und Dortmund künftig häufen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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