Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisiert Armenien-Resolution

| 29. Mai 2016 | Kommentieren

Neuer Streit mit der Türkei?

Aydan Özoğuz, Foto: Olaf Kosinsky

Aydan Özoğuz, Foto: Olaf Kosinsky

Von Torsten Müller

Berlin – Das Thema ist noch immer in höchstem Maße emotional aufgeladen. Seit Jahren ringt der Bundestag um eine angemessene Formulierung, um den massenhaften Menschenrechtsverletzungen des ehemaligen Osmanischen Reiches an den Armeniern gerecht zu werden. Nach Historikerschätzungen waren bei den Massakern an den Armeniern im Jahr 1915 zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben gekommen. Die Türkei wehrt sich dagegen, dies als Völkermord zu bezeichnen.

Die Bezeichnung „Völkermord“ könnte die Türkei gegen die deutsche Bundesregierung aufbringen – vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, das vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangebracht hatte, will die Bundesregierung keine Verstimmungen riskieren.

Doch nun liegt ein Resolutionsentwurf von CDU, SPD und Grünen vor, in dem die Verbrechen des Vorgängerstaates der Türkei als „Völkermord“ klassifiziert werden. Deutliche Kritik daran übte nun die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Es sei „zu erwarten, dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird.“ Nichtsdestotrotz will sie der Resolution zustimmen, der Druck innerhalb der eigenen Fraktion scheint groß zu sein.

Özoguz sieht in dem Antragsentwurf politische Motive. Özoguz dazu weiter: „Die Instrumentalisierung dieses Themas ärgert mich.“ Der Druck von Lobbyorganisationen sei „vor der Armenien-Abstimmung nicht massiver als sonst. Aber es ist in diesem Fall deutlich emotionaler, weil wir ja darüber abstimmen, was in der Türkei einst geschah – ohne vernünftige Aufarbeitung.“

Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache, dass türkische Organisationen seit Tagen erheblichen Druck auf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete ausüben, der Resolution nicht zuzustimmen. Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir dazu wörtlich: „Es sind immer die gleichen Ausdrücke: Verräter, Armenierschwein, Hurensohn, armenischer Terrorist und sogar Nazi. Anders als in der Türkei muss hier kein Abgeordneter Angst haben, ins Gefängnis geworfen oder gar ermordet zu werden.“

Seitens türkischer Initiativen, von der Oppositionspartei CHP über den europäischen Ableger der regierenden AKP bis hin zu den rechtsradikalen Grauen Wölfen, von islamistischen Gruppen über die DITIB-Moscheen bis hin zu säkularen Kemalisten, heißt es in einer Vorlage: „Über 90 Prozent der türkischen Bevölkerung lehnt zu Recht den Völkermordvorwurf ab und wertet ihn als Verleumdung.“ Die Briefvorlage kommt nicht ohne indirekte Drohungen aus: „Ein Beschluss des Bundestages wäre „Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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