Inwieweit vertreten Frank Bsirske und ver.di Arbeitnehmerinteressen?

| 16. Juni 2016 | Kommentieren

Gewerkschaftspolitik

Frank Bsirske, Foto: Tobias M. Eckrich

Frank Bsirske, Foto: Tobias M. Eckrich

Von Rüdiger Dietrich

Berlin – Nach wie vor tönt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di laut: ob in jüngster Zeit im Zusammenhang mit Lufthansa, dem Bundesverband für Druck und Medien, Real oder der HSH-Nordbank. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Dienstleistungsgewerkschaft vielfach nicht unkritisch gesehen wird und nicht einmal in den eigenen Reihen alle vom Erfolg überzeugt sind. Das in seiner Amtszeit schlechteste Ergebnis – ohne Gegenkandidat – für Frank Bsirske bei den Vorstandswahlen im September vergangenen Jahres sprach bereits Bände. Allerdings sah die Bilanz für 2015 auch wenig rosig aus. Die Post wurde ca. einen Monat lang bestreikt, ohne das Hauptziel zu erreichen und die Auseinandersetzungen um Bsirskes realitätsferne Zehn-Prozent-Forderung bei den Sozial- und Erziehungsberufen endete in einer wenig spektakulären Schlichtung. Der einzige Rekord dabei war, dass ver.di für diese beiden Arbeitskämpfe mit etwa 100 Mio. € so tief wie nie zuvor in die Gewerkschaftskasse gegriffen hatte, wodurch man die Schlagkraft für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen vermutlich auf längere Zeit minderte.

Diese potentielle Selbstentmachtung könnten womöglich die nächsten Jahre die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst oder im Einzelhandel, bei Banken, Post, Telekom oder im Krankenhaus ausbaden müssen. Eine Gesamtschau der Mitgliederentwicklung liest sich ebenfalls weniger wie eine Erfolgsstory, als vielmehr für schwindendes Vertrauen der Arbeiterschaft in die Gewerkschaft. Folgt man vergangenen Medienmeldungen, hat sich die durch den in 2001 erfolgten Zusammenschluss von ÖTV, HBV, IG Medien, Postgewerkschaft und DAG entstandene vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegenüber damals in ihrer Mitgliederzahl zwischen 700.000 bis 800.000 verringert. Zum Vergleich: Die IG Metall verfügt mit einem deutlich kleineren Vorstand und ca. 1000 Angestellten weniger auf dem Gehaltszettel über etwa eine Viertelmillion mehr Mitglieder als ver.di. Seit der Gründung von ver.di gab es wiederholt Kritik an der komplexen Organisationsstruktur, nicht zuletzt sogar aus den eigenen Reihen, wo dieses Problem im Rahmen der Initiative „Perspektive 2015“ zumindest kommunikativ aufgegriffen wurde. Laut Geschäftsbericht auf dem Kongress September 2015 ist die Austrittsbereitschaft bei Neumitgliedern nach ein bis zwei Jahren am höchsten.

Insbesondere war es in der Vergangenheit wohl auch wenig zuträglich für ver.di, damit in die Kritik geraten zu sein, sich zwar in der Öffentlichkeit für Arbeitnehmerrechte und gerechte Löhne stark zu machen, diese Ziele aber nicht einmal im eigenen Haus zu verwirklichen. Beispielsweise hieß es schon einmal, dass die Kantine in der Berliner Zentrale vom internationalen Catering-Konzern Sodexo betrieben würde, der üblicherweise keine Branchen-, sondern Haustarifverträge abschließt. Oder sollen laut Medieninformationen Mitarbeiter der als ver.di nahestehend eingestuften Deutschen Angestellten Akademie unter dem Tarif bezahlt worden sein, den ver.di mit Konkurrenten wie der AWO oder der Diakonie ausgehandelt hatte. Aber auch ver.di Dauervorsitzender und Grünen-Mitglied Frank Bsirske war in der Vergangenheit schon vielfach Kritik ausgesetzt. Im Sommer 2008 wurde Bsirske öffentlich kritisiert, weil er eine private First-Class-Flugreise mit der Lufthansa nach Los Angeles unternommen hatte, während die Fluggesellschaft zeitgleich durch ver.di bestreikt wurde. Ebenso entbrannte eine öffentliche Debatte über seine Bezüge in 2010 aus diversen Aufsichtsratstätigkeiten. Nach Angaben seines Sprechers verdiente Bsirske 175.000 € im Jahr zuzüglich 50.900 €, die er von seinen Vergütungen als Aufsichtsrat bei der Lufthansa und RWE in Höhe von insgesamt 427.000 € im Jahr behielt.

Jürgen Bothner, Chef der Ver.di Hessen, Foto: hessen.verdi.de

Jürgen Bothner, Chef der Ver.di Hessen, Foto: hessen.verdi.de

Vielleicht bedürfte die Dienstleistungsgewerkschaft eines neuen Windes, der sich nicht zuletzt personalpolitisch abzeichnen müsste. Nur ist nicht bekannt, dass Frank Bsirske bislang einen Nachfolger aufgebaut hätte. Überraschend ist, dass, obwohl bereits im Oktober 2015 der Bonner General-Anzeiger schrieb, ver.di hätte sich zusehends zu einem Club entwickelt, in dem sich auffallend viele Gewerkschafter mit dem Parteibuch der Linken pudelwohl fühlten, die ihre realitätsfernen Klassenkampf-Parolen pflegten, dennoch die als deutlich rechts eingestufte NPD die Dienstleistungsgewerkschaft genau zu beobachten scheint. Jüngst äußerte sich etwa der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt zur Gewerkschaftspolitik und erwähnte dabei auch den hessischen ver.di-Chef Jürgen Bothner, über den Nortexa erst kürzlich berichtete. (https://www.nortexa.de/hessens-ver-di-cef-juergen-bothner-quertreiber-oder-schrittmacher/)

Udo Voigt wird dabei mit der Aussage zitiert: „Gewerkschaften, die ideologische Klassenkämpfe zelebrieren oder der Alimentierung ihrer Funktionäre dienen, braucht niemand. Daß ver.di heute im Ruf einer schwerfälligen linken Krawallgewerkschaft steht, ist zum Gutteil das fragwürdige Verdienst ihres Dauervorsitzenden Bsirske. Vielleicht täte ein Wechsel an der Spitze auch ver.di gut – vorzeigbare Ersatzkandidaten für den Betonkopf Bsirske wären ja durchaus vorhanden, zum Beispiel ein Herr Bothner aus Hessen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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