Islamistennetzwerk verboten – es ist Wahlkampf

| 15. November 2016 | Kommentieren

„Beeinträchtigung unserer Grundwerte“

Ralf Jäger, Foto: ralf-jaeger.de

Ralf Jäger, Foto: ralf-jaeger.de

Von Torsten Müller

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag die Organisation Die wahre Religion (DWR) verboten. Die Organisation, die als größtes Netzwerk von Dschihadisten und Islamisten in Deutschland gilt, ist vor allem durch die öffentlichkeitswirksame Verteilung von Koran-Exemplaren in Fußgängerzonen bekannt geworden.

Laut dem Innenministerium sei es der Organisation darüber hinaus gelungen, über 140 Menschen für den Dschihad zu rekrutieren und zur Ausreise nach Syrien oder in den Irak zu veranlassen. De Maizière zu dem Verbot wörtlich: „Mit der Koranübersetzung in der Hand wurden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren.“

Insgesamt wurden im Rahmen der Verbotsmaßnahmen 190 Objekte in mehr als 60 Städten in zehn Bundesländern durchsucht. Da Hessen besonders stark betroffen war, sagte der dortige Innenminister Peter Beuth (CDU) dazu: „Wir dulden in unseren Fußgängerzonen keine Fanatiker, die versuchen, junge Menschen zu radikalisieren und in den Dschihad zu schicken. Wer Hassbotschaften verbreitet, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen.“ Ziel des Verbotes sei es, einen wesentlichen Radikalisierungsfaktor auszuschalten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte an, die salafistische Szene in Deutschland auszutrocknen. Die Vorbereitungen für die Verbotsmaßnahmen dauerten laut Jäger rund ein Jahr.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Harbarth (CDU), sprach von einem „wichtigen Schlag gegen einen Pfeiler des radikalen Islamismus“. Harbarth weiter: „Wir werden den Druck auf die Wegbereiter und Unterstützer des islamistischen Terrorismus in den kommenden Monaten weiter erhöhen.“

Dass es sich letztlich aber nur um viel Lärm um nichts handeln könnte, macht allein die Tatsache deutlich, dass weder der Bund noch die Länder in der Lage sind, nur die etwa 500 sogenannten islamistischen Gefährder in angemessenem Umfang zu observieren.

So lange dies nicht gelingt, weil im Sicherheitssektor der Rotstift angesetzt wird, bleiben solche Maßnahmen vorgezogener Wahlkampf.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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