Ist das MIT-Steuerkonzept nur Wahlkampf-Rhetorik?

| 13. August 2016 | Kommentieren

Bisherige Finanzplanung sieht keine Steuererleichterungen vor!

Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.  Foto: DIHK / Ingo Heine

Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.
Foto: DIHK / Ingo Heine

Von Reinhold Meier

Berlin – Die jüngst von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen stießen auf den Zuspruch des Bund der Steuerzahler (BdSt) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Endlich hätten einige Politiker Mut bewiesen und eine echte Steuerentlastung für die Bürger vorgeschlagen, begrüßte der BdSt das MIT-Konzept für eine umfassende Steuerreform in drei Stufen. Fraglos sind Erleichterungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überfällig, und womöglich mag nun mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die steuerpolitische Debatte Fahrt aufnehmen. Nur ob angesichts der kontinuierlich steigenden Ausgaben im Bereich der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der künftig zu erwartenden höheren EU-Beiträge Deutschlands im Gefolge des Brexit tatsächliche Steuersenkungen erfolgen werde, mag dahingestellt sein. Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer und eine Wahlkampfdebatte noch längst keinen Entschluss. Doch immerhin empfinden laut einer repräsentativen BdSt-Umfrage 81 % der Deutschen die Steuer- und Abgabenbelastung als „zu hoch“.

Seitens der Regierung werden jedoch keineswegs dem MIT entsprechende Gedanken gehegt, was sich deutlich daran zeigt, dass der Steuerzahlerbund diesbezüglich auf eine Änderung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes drängt. Die Politik müsse endlich Prioritäten im Haushalt setzen, damit eine Steuerentlastung nicht von vornherein ausgeschlossen werde, lautet dessen Forderung in diesem Zusammenhang. Der im Raum stehende Vorschlag sähe eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrag, eine Überarbeitung des Einkommensteuertarifs sowie eine Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld vor. Eine aus einem Alleinverdiener und zwei Kindern bestehende Familie mit beispielsweise einem Bruttomonatseinkommen von 3.500,- € würde demgemäß in der Endstufe gegenüber dem Tarif 2016 um 1.562 € entlastet werden, was einer Ersparnis von 42,3 % entspräche.

Auch der DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärte gegenüber der FAZ, dass die Entlastung im gesamten Tarifbereich der Einkommensteuer der richtige Ansatz sei, da dies vielen kleinen und mittleren Unternehmen helfe, für die die Einkommensteuer die eigentliche Unternehmenssteuer darstelle. Eine überfällige Korrektur gäbe diesen Spielraum für nötige Investitionen, nicht zuletzt, um Arbeitsplätze zu sichern oder aufzubauen, sowie flacherer Tarifverlauf generell höhere Leistungsanreize böte.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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