IWF-Europachef Poul Thomsen fordert EU zu Schuldenschnitt für Griechenland auf!

| 5. April 2016 | Kommentieren
Hauptverwaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington DC

Hauptverwaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington DC

Griechenland-Krise

Von Rüdiger Dietrich

Washington/Brüssel – Der IWF scheint zunehmend besorgt darüber zu sein, seine Kredite von Griechenland nicht zurückzuerhalten. Eine Besorgnis, die nicht neu ist, dürfte vermutlich die bisherige Nichtbeteiligung am bereits laufenden sogenannten dritten Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 86 Mrd. € schon nicht unwesentlich darin begründet liegen. Eine verbindliche Zusage zu einer Beteiligung gab der IWF bis dato nicht ab, sondern lediglich eine Absichtserklärung, die zudem an eine entscheidende Bedingung geknüpft ist. Die Organisation mit Sitz in Washington forderte nicht allein seit langem die EU auf, die Sparanforderungen gegenüber Athen zumindest vorübergehend zu lockern, darüber hinaus macht der IWF seine Beteiligung an der aktuell laufenden Griechenland-Hilfsaktion an einem Schuldenschnitt fest. Brisant wird dies vor allem deshalb, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zustimmung des Bundestags zu besagtem dritten Hilfspaket ausdrücklich mit der Bedingung einer Mitwirkung des IWF verbunden hatte.

Der Chef der Europa-Abteilung Poul Thomsen des IWF soll Kanzlerin Merkel darauf angesprochen haben, ob Deutschland ein Schuldenschnitt letztendlich nicht teurer zu stehen käme, als eine Nichtbeteiligung des IWF. Nur sollte man darin keineswegs voreilig eine generöse Hilfsbereitschaft des Währungsfonds gegenüber Griechenland hineininterpretieren. Vielmehr kann dies Verhalten auch als perfide Sicherung eigener Interessen auf Kosten der Europäer gedeutet werden. Zwar teilte Mitte vergangenen Jahres der IWF wohl nicht zu unrecht in einem damals einiges Aufsehen erregendem Papier seine von der innerhalb der EU gängigen deutlich abweichende Einschätzung der griechischen Finanz- und Wirtschaftsverfassung mit, doch schimmerte bei näherem Besehen dabei vorrangig die Sorge um die eigenen Kredite durch. Denn entscheidend betreffend der Schuldenschnittforderung des IWF ist, dass sich der geforderte Schnitt nicht auf Forderungen des Währungsfonds beziehen soll, sondern lediglich europäische Kredite betreffen würde. Dies wäre nämlich auch ohne explizit ausgesprochen zu werden zwangsläufig der Fall, da das interne Regelwerk des IWF keinerlei Zugeständnisse erlaubt und folglich die IWF-Kredite vollumfänglich und ohne Einschränkungen bedient zu werden haben.

Deshalb gewährte im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten die IWF-Chefin Christine Lagarde keine Zugeständnisse bei der Höhe der Zinssätze oder der Laufzeit ihrer Kredite, währenddessen sie von den europäischen „Partnern“ sogar Verzicht fordert. Aus IWF-Perspektive erhöht sich natürlich die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung der von ihm an Griechenland gewährten 32 Mrd. € an Krediten, wenn die übrigen „Partner“ der Troika ihre eigenen Ansprüche zurückstellen. Für die Euro-Staaten würde aber der geforderte Schuldenschnitt bedeuten, ihren Steuerzahlern im eigenen Land den Verlust von Bürgschaften offenbaren zu müssen. Berlin stünde diesbezüglich immerhin mit summa summarum 197 Mrd. € im Feuer. Unabhängig, ob der IWF bei der Griechenlandhilfe an Bord ist oder nicht, ändert dies nichts an der Schuldentragfähigkeit bzw. nicht vorhandenen Schuldentragfähigkeit in Athen, allerdings dürfte langsam immer offensichtlicher werden, dass gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird und nur der IWF in einem Rennen nach dem Motto „Rette sich, wer kann“ als erster loszulaufen beginnt.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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