Jan Böhmermann will sich gegen Gerichtsurteil wehren

| 19. Mai 2016 | Kommentieren
Jan Böhmermann in Rostock (2014), Bild: Jonas Rogowski, CC BY-SA 3.0

Jan Böhmermann in Rostock (2014), Bild: Jonas Rogowski, CC BY-SA 3.0

Böhmermann beruft sich auf Kunstfreiheit

Von Torsten Müller

Berlin – Bei der Staatsaffäre um den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ging es nie nur um sein sogenanntes Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, sondern immer auch um die besondere Abhängigkeit der deutschen Bundesregierung vom Wohlwollen des türkischen Staatsoberhaupts. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlingskrise international und ohne nationale Grenzkontrollen lösen zu wollen, in die Abhängigkeit der Türkei begeben. Die Türkei soll dem Flüchtlingsabkommen mit der EU zufolge als Türsteher fungieren und illegale Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Im Austausch sollen in der Türkei ausharrende Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Hinzu kommen zahlreiche Versprechen, mit denen Merkel der Türkei das Abkommen schmackhaft gemacht hat. Zentral ist hierbei die Visa-Freiheit, die türkischen Staatsbürgern künftig die Einreise nach Deutschland erleichtern soll. Weil Merkel so abhängig von Erdogan ist, hat sie auch einem Strafverfahren gegen Böhmermann zugestimmt.

Das Landgericht Hamburg hat nun festgestellt, dass Teile des sogenannten Schmähgedichts ehrverletzend gewesen sein sollen. Böhmermann ist es nun untersagt, einige Teile des Gedichts zu wiederholen. Dazu sagte nun der Anwalt Böhmermanns, Christian Schertz: „Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.“ Schertz dazu weiter: „Jan Böhmermann hat in einer Gesamtperformance gezeigt, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.“

Ähnlich sieht das auch der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki: „Man kann das Gedicht nicht insgesamt als Satire einstufen und dann in Einzelteile zerlegen und einige Teile rausnehmen. Das wäre so, als wenn man das Bild der Mona Lisa zum Kunstwerk erklärt, um ihr das Lächeln wegen aufreizenden Flirts untersagen zu wollen.“

Ein Erfolg sei es laut Schertz aber, dass das Gericht die Äußerungen Böhmermanns als Kunst und Satire eingestuft hat. In der Folge sei es aber nicht mit der Kunstfreiheit zu vereinbaren, einzelne Passagen des Gedichts herauszugreifen und zu untersagen. Schertz will Erdogan nun eine Frist von vier Wochen setzen, in der dieser eine sogenannte Hauptsacheklage erheben kann. Sollte er das nicht tun, verfalle die Verfügung. Notfalls wolle er mit seinem Mandanten auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte Schertz an.

Nicht nur der Abschluss des Rechtsstreits wird spannend, sondern auch die Frage, ob er Auswirkungen auf die flüchtlingspolitischen Beziehungen zwischen Merkel und Erdogan haben wird.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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