Justizminister erwägen Einführung elektronischer Fußfesseln

| 5. Januar 2017 | Kommentieren

Kampf gegen den Terror

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Von Torsten Müller

Berlin/Wiesbaden – Momentan gibt es kaum einen hochrangigen Politiker, der sich nicht zu Fragen der inneren Sicherheit äußert. Man fragt sich zwangsläufig, warum es erst zu dem verheerenden Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche kommen musste, damit Maßnahmen zumindest in Erwägung gezogen werden.

Vor der Tat lag die Hauptaufmerksamkeit der etablierten Parteien darauf, sich gegen eine Pauschalisierung in der Asyldebatte stark zu machen. Man solle die Frage des Asylzustroms nicht mit der des islamistischen Terrorismus vermengen. Dass man das nicht trennen kann, machte der Attentäter Anis Amri selbst deutlich, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, hierzulande Kontakt zu islamistischen Gruppen hatte und bereits in Italien straffällig wurde.

Auch die Debatte der letzten Tage um den Begriff „Nafri“ zeigt, dass viele Politiker offenbar nicht verstanden haben, dass die Bürger nun ein wirksames und entschlossenes Vorgehen für den Erhalt der inneren Sicherheit fordern und keine sprachpolizeilichen Diskussionen wünschen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf für die Einführung von elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder angekündigt. Maas dazu wörtlich: „Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient. Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten.“ Maas schränkt die Möglichkeiten solcher Fußfesseln allerdings ein: „Das ist kein Allheilmittel, aber ein Schritt, um unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern.“

Auch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht sich für die Nutzung der elektronischen Fußfesseln aus: „Die Überwachung von Gefährdern mittels der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch eine elektronische Fußfessel wäre ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in Deutschland.“

In Deutschland leben derzeit – glaubt man den offiziellen Verlautbarungen der Sicherheitsbehörden – 550 islamistische Gefährder. Die Behörden sind nach eigener Aussage personell nicht in der Lage, diesen Personenkreis wirksam zu überwachen. Dafür könnten die angekündigten Fußfesseln etwas Abhilfe schaffen, wenn Maas nicht den eigenen Vorstoß gleich wieder zunichte machen würde. So sollen nur diejenigen Gefährder mittels Fußfesseln in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, die bereits wegen der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat oder der Finanzierung bzw. Unterstützung einer Terror-Vereinigung verurteilt wurden. Das trifft nur auf sehr wenige der bekannten Gefährder zu.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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