Kann man SPD-Politiker mieten?

| 22. November 2016 | Kommentieren

Gesponserte Treffen

SPD-Logo_3D-Wuerfel_RGB_WebVon Torsten Müller

Berlin – Der Übergang von Lobbyismus und Korruption ist nicht selten fließend. Viele politische Entscheidungen werden direkt von Wirtschaftsvertretern beeinflusst. Die häufigen und schnellen Wechsel von Politikern in Unternehmen der Branche, für die sie vorher noch politische Entscheidungen trafen, ist in Deutschland ein häufiges Phänomen mit Geschmäckle.

Dass man Politiker für seine Veranstaltungen mieten kann, berichtete nun das ZDF-Magazin „Frontal 21“. So können Lobby-Gruppen und Unternehmen Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern für 3.000 bis 7.000 Euro buchen. Das Ganze wird über die SPD-Agentur Network Media GmbH abgewickelt. Konkret soll es um gesponserte Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gehen.

Auf ein solches Treffen angesprochen sagte Justizminister Maas: „Die Frage, wie solch eine Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich.“ Worum es bei den Treffen geht, ist auf der Netzseite der SPD-Agentur ablesbar: „Network Media ist spezialisiert auf politische Kommunikation. Wir helfen unseren Kunden, etwas zu bewegen. Wir bringen Menschen zusammen, damit sie reden, sich kennenlernen und Ideen austauschen.“

Einige Experten vertreten die Auffassung, dass diese Praxis einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellen könnte. Diese Art des Sponsorings sei „eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung“, meint die Konstanzer Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger. Auch der Rechtsexperte Frank Saliger sieht den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteienrecht.

Kritik kam nun auch von der NGO LobbyControl: „Politik darf nicht käuflich sein oder auch nur den Anschein erwecken, käuflich zu sein.“ Es liege der Verdacht nahe, dass die SPD mit dieser Praxis „zahlungskräftigen Lobbyisten exklusiven Zugang zur Politik“ verschaffe.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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