Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar

Angespannte Beziehungen

Recep Tayyip Erdoğan, Foto: Kremlin.ru

Recep Tayyip Erdoğan, Foto: Kremlin.ru

Berlin/Hamburg – Seit Monaten verschärft sich die Situation zwischen Deutschland und der Türkei zunehmend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint seine Provokationen gegen Deutschland gezielt zu nutzen, um seine Unterstützer in der Türkei und in Deutschland hinter sich zu scharen. Ob er der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vorwirft oder aber mit der Initiierung einer neuen Flüchtlingswelle droht – er weiß, dass er die Bundesregierung mit dem Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht hat.

So war es auch kein Wunder, dass sich die Bundesregierung bislang nicht traute, Auftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland offiziell zu verbieten. Stattdessen wurde die Verantwortung auf die betroffenen Kommunen verschoben, die oft genötigt waren, technische Argumente zu finden, weil die Bundespolitik nicht bereit war, den türkischen Provokationen die Stirn zu bieten.

Nun geht der Streit zwischen Berlin und Ankara in die nächste Runde. Erdogan kündigte an, am Rande des im Juli anstehenden G20-Gipfels auch öffentliche Auftritte in Deutschland durchführen zu wollen. Die Bundesregierung hat sich nun entschieden, einen solchen Auftritt zu untersagen.

Dazu sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD): „Ich habe meinem türkischen Kollegen bereits vor Wochen gesagt, dass wir das für keine gute Idee halten.“ Wegen der aktuellen Konflikte mit Ankara passe ein Auftritt Erdogans „nicht in die politische Landschaft“.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin hält dies für „nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen“. Auch warf Kalin den Europäern vor, sich hinter Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlosen zu scharen. Gemeint sind wohl vor allem die Anhänger der Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen sowie kurdische Organisationen.

„Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen“, hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden, so Kalin weiter. Kalin sieht das Risiko, dass jahrhundertealte Beziehungen aufgrund von wahltaktischem Kalkül über Bord geworfen werden.

Unabhängig von der Türkei wäre die Bundesregierung grundsätzlich gut beraten, keinerlei Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland zu dulden, bringen sie doch immer das Risiko mit sich, fremde Konflikte nach Deutschland zu importieren.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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