Kipping spricht sich für Tourismus-Boykott der Türkei aus

| 4. März 2017 | Kommentieren

Kritik an der Türkei

Berlin – Die Kritik an dem intensiver werdenden Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland wird immer lauter. Nachdem der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim vor einigen Wochen in Oberhausen eine Großkundgebung durchführte, ist auch möglich, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst bei in Deutschland lebenden Türken um die Zustimmung zum Übergang der Türkei zu einer Präsidialverfassung werben könnte.

Die im Bundestag vertretenen Parteien fürchten nun, dass sich die Türkei in eine Diktatur verwandeln könnte. Besonders mit Blick auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei und die drohenden Flüchtlingsströme sei dies mehr als bedenklich. Die Bundesregierung hält bisher dennoch an ihrem Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung fest, das Erdogan zunehmend als Erpressungsinstrument gegen die EU verwendet.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich nun dafür ausgesprochen, die Türkei als Urlaubsort zu meiden. Kipping dazu wörtlich: „Wenn die Bundesregierung mit dem Diktator kuschelt, dann sollten wir über einen Tourismus-Boykott nachdenken.“ Die Türkei sei zwar ein wunderschönes Land, „aber ohne Erdogan wäre sie noch schöner.“ Nicht die türkische Wirtschaft solle dadurch geschädigt werden, es gehe ihr vorrangig um ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte an die Adresse des türkischen Staatspräsidenten. Kipping dazu weiter: „Am Badestrand im Ausnahmezustand – wer kann sich da schon entspannen?“

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich nun dagegen ausgesprochen, dass die türkische Innenpolitik zunehmend auf deutschem Boden ausgetragen wird. Es sei ein nicht hinzunehmender Missbrauch des Gastrechts, wenn die Versammlungsfreiheit in Deutschland von türkischen Politikern genutzt wird, während in der Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten werden.

Ähnliche Worte fand nun auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: „Es bereitet mir großes Unbehagen, dass türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf für die geplante Verfassungsreform machen. Türkische Minister wollen die Meinungsfreiheit, die bei uns gilt, dazu nutzen, um ihre Landsleute hier dazu zu bringen, für eine Verfassung zustimmen, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt ist.“

Doch dennoch will Oppermann den türkischen Politikern keine Steine in den Weg legen: „Ich kann verstehen, dass das schwer zu ertragen ist. Aber weil wir die Meinungsfreiheit ernst nehmen, sollten wir ihnen das nicht verbieten.“

Die Bundesregierung hat sich durch die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei erpressbar gemacht und lässt sich nun von türkischen Politikern am Nasenring durch die politische Manege führen.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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