Konflikt zwischen Deutschland und Türkei eskaliert

| 10. Juni 2016 | Kommentieren

Aktionsplan gegen Deutschland

flag_turkish_turkeyVon Torsten Müller

Berlin/Ankara – Der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei hat eine Intensität angenommen, die vor einigen Monaten noch überhaupt nicht denkbar erschien. Nach der Staatsaffäre um den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, der den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Schmähgedicht beleidigte und der Drohung, die im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei angedachte Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger nicht umzusetzen, wenn die Türkei einige sicherheitspolitische Bedingungen nicht erfüllt, brachte die Armenien-Resolution des Bundestags das Fass zum Überlaufen. Der Bundestag bezeichnete die Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern vor über 100 Jahren als Völkermord. Die türkische Regierung kritisierte Deutschland scharf und rief ihren Botschafter aus Deutschland zurück.

Der Resolution gingen heftige Drohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete voraus. Mit Blick auf den Grünen-Vorsitzenden sagte Erdogan: „Manche Leute sagen, er sei ein Türke. Hört doch damit auf. Das Blut dieser Leute sollte in einem Labor untersucht werden.“ Darüber hinaus stellte der türkische Staatspräsident einen Zusammenhang zwischen den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten und der verbotenen Kurden-Organisation PKK her.

Zu den Äußerungen Erdogans sagte nun der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert (CDU): „Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen, er greift das ganze Parlament an. Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich nun zu Wort: „Die Vorwürfe und Aussagen, die da jetzt gemacht werden, halte ich für nicht nachvollziehbar.“ Die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik zog sie bisher jedoch nicht in Zweifel.

Sie duldet damit indirekt Beschimpfungen der türkischen Staatsführung gegen Politiker in Deutschland. Auch nimmt sie billigend in Kauf, dass die türkische Regierung nach eigenen Aussagen derzeit an einem Aktionsplan gegen Deutschland arbeite. Man darf gespannt sein, was Merkel sich und Deutschland noch alles zumutet, nur um das fragwürdige Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht zu gefährden.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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