Konkurrenz um Wohnraum

| 5. August 2015 | Kommentieren

Kommunen brauchen mehr Geld

Die Zahlen werden immer gigantischer. Sprach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Beginn des Jahres noch von einer Verdoppelung der Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber, was bei rund 202.000 Asylbewerbern im Vorjahr etwa 400.000 Asylbewerber in diesem Jahr bedeutet hätte, wurde die prognostizierte Zahl vor einigen Monaten auf 500.000 hochgeschraubt. Intern wird mittlerweile darüber nachgedacht, die offizielle Prognose auf 600.000 nach oben zu korrigieren.

Die Kommunen in Deutschland wissen längst nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten stemmen sollen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich nun für eine weitreichendere Unterstützung der Kommunen durch den Bund stark gemacht. Der Bund solle in diesem Zusammenhang die „Zuschauertribüne“ verlassen und „finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten entlasten“. Eine Kopfpauschale könne laut Jäger eine sinnvolle Lösung sein. Es sei Jäger zufolge mittlerweile „am allerwichtigsten, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern“. Bilder wie in Griechenland oder in Calais wolle er in Deutschland nicht haben.

Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) fordert eine monatliche Pauschale, mit der der Bund die Kommunen und Länder entlasten könnte: „Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1000 Euro im Monat. Der Bund sollte 50 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen.“

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) sprach sich für eine Erhöhung der Mittel aus, die der Bund den Ländern und Kommunen bereitstellt. Özoguz dazu wörtlich: „Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen. Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen.“

Der Mieterbund machte nun auf eine weitere mit dem Asylzustrom verbundene Entwicklung aufmerksam. Aufgrund des Fehlens von Sozialwohnungen drohe zunehmend eine Konkurrenz zwischen Menschen mit niedrigem Einkommen und Asylanten um bezahlbare Wohnungen. Laut dem Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten sei die Zahl der Sozialwohnungen seit der Wiedervereinigung von vier auf 1,5 Millionen zurückgegangen.

Die politischen Entscheidungsträger scheinen nicht verstehen zu wollen, dass man das Problem nicht nur auf der Angebotsseite angehen kann, sondern auch auf der Nachfrageseite, indem die finanziellen Anreize, nach Deutschland zu kommen, deutlich reduziert werden.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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