Kritik an türkischem Wahlkampf in Deutschland

| 16. Februar 2017 | Kommentieren

Premierminister wirbt um Türken

Sevim Dağdelen (DIE LINKE), Foto: Niels Holger Schmidt

Sevim Dağdelen (DIE LINKE), Foto: Niels Holger Schmidt

Berlin/Oberhausen – Da mittlerweile mehrere Millionen Türken in Deutschland leben und ein beträchtlicher Teil entweder die türkische oder eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, sind hierzulande auch viele Türken bei Wahlen in der Türkei wahlberechtigt. In den letzten Jahren kam es häufig vor, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sich im Rahmen von Großveranstaltungen an seine Wähler in Deutschland wandte. Da Erdogan unter Kurden und gemäßigten Türken auch viele Gegner hat, wurden so immer wieder Konflikte nach Deutschland getragen.

Gleiches droht nun vor der türkischen Volksabstimmung über die von Erdogan geplante Präsidialverfassung. Der türkische Premierminister Binali Yildirim wird am Sonnabend eine Großveranstaltung in Oberhausen durchführen, um unter den in Deutschland lebenden Türken für die Präsidialverfassung zu werben. Dagegen richtet sich massiver Protest unter türkischstämmigen Politikern.

So sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: „Wenn der türkische Ministerpräsident unter in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern um Zustimmung für die Abschaffung der Demokratie in seinem Land werben möchte, erwarte ich zumindest, dass er dem verhafteten Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, und allen anderen Oppositionellen ebenfalls die Möglichkeit gibt, innerhalb wie außerhalb der Türkei für eine demokratische Türkei frei werben zu dürfen.“

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen findet noch drastischere Worte: „Yildirim gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen.“ Auch seitens des Auswärtigen Amtes gab es nun mahnende Worte: „Mehr als drei Millionen Menschen hierzulande haben ihre Wurzeln in der Türkei, viele von ihnen nehmen weiter regen Anteil an den dramatischen politischen Entwicklungen in der Türkei. Das respektieren wir. Aber wir wollen nicht, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland getragen werden.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung: „Mit ihrem massiven Werben auch hier in Deutschland für die umstrittene Verfassungsänderung legt es die türkische Regierung darauf an, die Gräben unter den hier lebenden türkischen Staatsbürgern zu vertiefen und das Verhältnis in unserer Gesellschaft insgesamt zu belasten.“

Die Kritik am Import fremder Konflikte ist berechtigt. Nur stellt sich die Frage, ob die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten auch so laut protestieren würden, wenn die geplante Veranstaltung in Oberhausen von Gruppierungen durchgeführt werden würde, die Erdogan kritisch gegenüberstehen.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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