Kritische Stimmen zum Türkeiabkommen

| 22. März 2016 | Kommentieren
Foto: Tobias Koch - OTRS

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Keine Lösung

Von Torsten Müller

Berlin/Ankara – Nach dem Zustandekommen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei ebbt die Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ab. In der CDU wird das Abkommen als großer Wurf betrachtet, aber selbst die CSU sieht vor allem die Risiken. So sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), dass aufgrund des gewaltsamen Vorgehens des türkischen Staates gegen die Kurden die Gefahr einer kurdischen Masseneinwanderung nach Deutschland bestehe. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezweifelt, dass es diesmal zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge kommen wird. Scheuer dazu weiter: „Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben.“
Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Abkommens noch deutlicher. So sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: „Angela Merkel hat eine europäische Lösung erreicht – aber damit ihre eigene humanitäre Haltung aufgegeben. Denn der Deal mit der Türkei geht zu Lasten der Flüchtlinge.“ Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fügte hinzu: „Europa versucht, sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen.“ Grünen-Chef sagte mit Blick auf die innenpolitische Lage in der Türkei: „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?“

Auch die NPD veröffentlichte nun eine Erklärung, in der sie den Türkei-Deal massiv kritisierte. So heißt es in der Erklärung wörtlich: „Da der türkische Staat in den letzten Monaten dazu übergegangen ist, massiv und gewaltsam gegen kurdische Gruppen vorzugehen, könnte die Gewährung der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger dazu führen, dass eine kurdische Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa ausgelöst wird. Die türkische Regierung legt über den Kampf gegen die Kurden zwar den Mantel der Terrorismusbekämpfung, belegt große Teile der kurdischen Zivilbevölkerung aber auch mit Ausgangssperren und beschießt kurdische Ortschaften. Es dürfte also nicht mehr lange dauern, bis sich erste Flüchtlingsströme aus dem Land nach Europa ergießen, das von Kanzlerin Merkel nun als wichtigster Partner zur Lösung der Asylkrise angesehen wird.“

Auch muss in Zweifel gezogen werden, dass die Türkei sich an die Absprachen hält. Die türkische Regierung weiß, dass sich vor allem die deutsche Bundesregierung durch ihren Verzicht auf nationale Maßnahmen zur Lösung der Asylkrise erpressbar gemacht hat. Die mangelnde Bereitschaft der meisten europäischen Staaten, eine nennenswerte Zahl an Flüchtlingen vor allem aus islamischen Ländern aufzunehmen, hat Merkel in Europa isoliert.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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