Kubicki spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

| 18. Oktober 2017 | 1 Kommentar

Zweifel an Özdemirs Eignung

Wolfgang Kubicki (FDP) - Foto: fdp.de

Wolfgang Kubicki (FDP) – Foto: fdp.de

Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich kurz vor dem Beginn der Sondierungsverhandlungen mit mehreren Vorstößen zur Wort gemeldet, die möglicherweise für Streit sorgen könnten.

So sprach er sich gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland aus. Die wegen der Annexion der Krim gegen Russland festgesetzten Sanktionen seien ein Fehler. Kubicki dazu wörtlich: „Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch.“

Auch sei es kindisch, wenn man glaubt, dass Russland die Krim wieder herausrücken würde, wenn man nur lange genug an Sanktionen gegen Moskau festhält. Er sei dafür, von der Sanktionskultur wegzukommen und wieder eine Dialogkultur einzuführen.

Die Stärkung der NATO-Präsenz in direkter Umgebung zu Russland sei mehr und mehr ein Problem. Der FDP-Politiker dazu weiter: „25.000 Nato-Soldaten im Manöver an der russischen Grenze sind nicht gerade ein vertrauensbildender Akt. Aber wenn die Russen mit angenommen 100.000 Soldaten an der Nato-Grenze aufmarschieren, sagen wir: Unerhört, die bereiten die Eroberung Westeuropas vor.“

Das von der NATO vorgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungssektor auszugeben, sei laut Kubicki „albern“. Bevor man über Kosten und Investitionen spricht, sollte man erstmal klären, was die Bundeswehr sich künftig leisten müsse.

Die Haltung Kubickis gegenüber den Russland-Sanktionen könnte vor allem bei der CDU auf Ablehnung stoßen, da diese sich bislang nicht bereit gezeigt hat, auf Putin zuzugehen, den Dialog zu suchen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu überdenken.

Ein weiterer Einwurf Kubickis könnte für weiteren Zündstoff vor allem mit den Grünen sorgen. So sagte er, dass er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir nur bedingt für eine gute Wahl als künftigen Außenminister halte. Özdemir werde große Probleme auf der internationalen Bühne haben, wenn er weiterhin so hypermoralische Reden wie in der Vergangenheit halten würde. Dazu äußerte Kubicki: „Er könnte ja nirgendwo mehr hinreisen; in die USA nicht, weil er Trump für ein Ekel hält, in die Türkei nicht wegen Erdogan.“

Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen stehen wird. Aber bis dahin werden wohl noch viele schwierige inhaltliche Debatten und Personaldiskussionen zu führen sein.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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