Kurswechsel gegenüber der Türkei?

| 3. September 2017 | Kommentieren

Mögliches Stopp der Beitrittsverhandlungen

Berlin – Mehrere Politiker unterschiedlicher Parteien haben sich für einen Kurswechsel gegenüber der Türkei ausgesprochen. Grund ist die erneute Festnahme mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei. Insgesamt zehn deutsche Staatsbürger wurden bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei inhaftiert. Die Türkei gilt daher immer weniger als sicheres Reiseland.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dazu nun: „Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit.“ Der CSU-Chef dazu weiter: „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“

Seehofer spricht sich daher dafür aus, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zu beenden und diesbezügliche Zahlungen – allein 4,2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren – einzustellen.

Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte ein Stopp der Beitrittsverhandlungen und fügte hinzu: „Jedes Jahr 630 Millionen Euro an einen Erpresser zu bezahlen, ist eine grobe Veruntreuung von Steuergeldern.“ In die Rolle eines Erpressers hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor allem die nachgiebige Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebracht, die ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aushandelte und die Sicherung der europäischen Außengrenzen somit faktisch an Ankara übertrug.

Neben der Debatte um Geldleistungen und die EU-Beitrittsverhandlungen ist nun auch die Diskussion um verschärfte Reisehinweise entbrannt. Die Türkei leidet seit mehreren Jahren an ausbleibenden Touristenströmen, weshalb dies ein wunder Punkt sein dürfte.

Grünen-Chef Cem Özdemir, der selbst türkische Wurzeln hat, forderte die Erklärung einer Reisewarnung, da dies zur Folge hätte, dass Touristen ihre Reisen kostenfrei stornieren können. Erdogan sei laut Özdemir ein „Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen“. Der Grünen-Politiker dazu weiter: „Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes.“

Ähnliche Worte fand nun auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU): „Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtsstaatlichen Verfahren standhaltenden Grund erfolgte, so muss eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden.“

Vor der Wahl dürfte allerdings nicht allzu viel passieren, da Merkel ernsthafte Sorgen hat, dass Erdogan die Schleusen für weitere Flüchtlingsströme nach Europa öffnet, wie er es mehrfach angekündigt hat.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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