Lafontaine übt deutliche Kritik an führenden Grünen

| 20. Oktober 2016 | Kommentieren

Den Spieß umgedreht

Oskar Lafontaine (Die Linke), Foto: Wikipedia/Itu

Oskar Lafontaine (Die Linke), Foto: Wikipedia/Itu

Von Torsten Müller

Berlin/Saarbrücken – Normalerweise wird die Außenpolitik von SPD und Grünen gerne als Argument angeführt, um zu begründen, dass ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene nicht in Frage kommt. Die Forderung eines NATO-Ausstiegs und die pauschale Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr seien mit Sozialdemokraten und Grünen nicht zu machen. Personell wird vor allem die Linken-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht als problematisch eingeschätzt, weil sie immer wieder die Unterschiede vor allem zur SPD deutlich macht. Da die SPD die Hartz-Reformen auf den Weg gebracht hat, galt Wagenknecht lange als Gegnerin einer gemeinsamen Regierung mit der SPD. Welche Position sie aktuell vertritt, ist unklar.

Doch nun haben sich fast 100 Bundestagsabgeordnete aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken getroffen, um über die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 zu beraten. Ein rot-rot-grünes Bündnis wird als einzige Möglichkeit gesehen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die große Koalition abzulösen.

Wagenknechts Lebensgefährte Oskar Lafontaine (Die Linke) hat sich nun in der Debatte zu Wort gemeldet und deutliche Kritik an führenden Vertretern der Grünen geübt. Das, was den Linken immer vorgeworfen wird, hat er nun einfach umgedreht. Er attestierte den Grünen außenpolitische Inkompetenz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, und Grünen-Chef Cem Özdemir seien „Hasardeure“, weil sie sich für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und eine Flugverbotszone in Russland starkgemacht haben. Lafontaine dazu wörtlich: „Die Forderung nach einer Flugverbotszone ist abenteuerlich, birgt sie doch das Risiko in sich, dass die beiden atomaren Supermächte aneinandergeraten.“ Und er ergänzt: „So viel Leichtsinn hätte man den grünen Freunden der „humanitären Intervention“ nicht zugetraut.“

Als problematisch erachtet er auch, dass Göring-Eckardt „schon mal über Bodentruppen in Syrien schwadronierte“ und Özdemir kürzlich erklärte: „Ich finde es nach wie vor falsch, dass sich Deutschland bei der Libyen-Intervention enthalten hat.“ Auch mit Blick auf die Äußerungen Özdemirs zu Libyen geht er mit dem Grünen-Politiker hart ins Gericht: „Angesichts des Ergebnisses der „Libyen-Intervention“ – 50.000 Tote, ein zerfallener Staat und ein Erstarken des IS auch in Libyen – muss man allmählich an der außenpolitischen Zurechnungsfähigkeit einzelner Grüner zweifeln.“ Angesichts der aktuellen Debatte um ein rot-rot-grünes Bündnis und die Frage der außenpolitischen Vorstellungen der Linken ergänzt er: „Göring-Eckhart und Özdemir haben Recht: Eine solch „verantwortungsvolle“ Außenpolitik ist mit der Linken nicht zu machen.“

Sollte Wagenknecht in dieser Frage zu einer ähnlichen Beurteilung der potentiellen Koalitionspartner kommen, könnte sich der rot-rot-grüne Flirt schon bald in Wohlgefallen auflösen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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