Lindner und Fratzscher werfen EU schwere Versäumnisse vor

| 9. Mai 2016 | Kommentieren
FDP-Kapitän Christian Lindner - Bild: FDP.de

FDP-Chef Christian Lindner – Bild: FDP.de

Rückkehr der Griechenland-Krise

Von Torsten Müller

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) taten in den letzten Monaten so, als ob die Griechenland-Krise überwunden sei. Man hörte zwar immer mal wieder etwas von finanziellen Problemen und nur mäßig erfolgreichen Reformen, aber die vor allem auch Griechenland heimsuchende Flüchtlings- und Asylkrise überlagerte zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung alle Krisenerscheinungen.

Nun ist die Krise zurück, der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sogar angekündigt, sich nicht am dritten Hilfsprogramm beteiligen zu wollen, sollte die Euro-Zone nicht dafür sorgen, dass die griechischen Schulden durch Schuldenerleichterungen oder gar -erlässe tragfähig werden. IWF-Chefin Christine Lagarde wandte sich mit einem diesbezüglichen Brief an die Mitgliedstaaten der Euro-Zone.

Nun haben sowohl der FDP-Vorsitzende Christian Lindner als auch der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher darauf hingewiesen, dass es in den letzten Monaten und Jahren schwere Versäumnisse bei der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise gegeben habe.

Lindner hat sich nun für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und einen Schuldenschnitt ausgesprochen. Lindner dazu wörtlich: „Griechenland braucht einen finanzpolitischen Neustart ohne Euro. Dann aber mit einem Schuldenschnitt und mit zweckgebundenen EU-Hilfen.“ Die „neuerliche Hängepartie“ mache deutlich, „dass die Warnungen des Internationalen Währungsfonds endlich ernst genommen werden müssen“, so der FDP-Chef. Lindner mit Blick auf die Politik der Mitgliedstaaten der Euro-Zone weiter: „Bereits vor einem Jahr war absehbar, dass die Krisenstrategie in Griechenland nicht greifen wird.“ Diese Kritik kann als Seitenhieb gegen Merkel und Schäuble gewertet werden, waren es doch vor allem die beiden, die immer wieder auf griechische Sparreformen, einen Verzicht auf einen Schuldenerlass und die Beteiligung des IWF gedrungen haben.

Auch Fratzscher hält die bisherige Politik für verfehlt: „Nach dem Drama des vergangenen Sommers, bei dem Griechenland nur knapp dem Grexit und einem ökonomischen Desaster entging, könnte es in diesem Sommer nun zum nächsten Showdown kommen – auch weil Europa noch immer nichts aus der Krise gelernt zu haben scheint und alte Fehler wiederholt. Dies zeigt sich bei den geforderten „Reformen auf Vorrat“ und dem diskutierten Schuldenschnitt.“ Mit Blick auf die Vorratsbeschlüsse zu Reformen fügt er hinzu: „Ein Erzwingen von „Reformen auf Vorrat“ – bei dem automatisch weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland greifen, wenn die fiskalischen Vorgaben verfehlt werden – ist unsinnig und kontraproduktiv.“

Es wäre wohl besser gewesen, einen geordneten Ausstieg Athens aus der Euro-Zone zu betreiben. Der Verzicht darauf bringt nun mit sich, dass die Mitglieder der Euro-Zone noch über viele Jahre hinweg für Griechenland haften müssen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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