Linke streitet über künftigen politischen Kurs

| 18. April 2016 | Kommentieren

Linke Orientierungslosigkeit

Von Torsten Müller

Berlin – Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Linke schwere Verluste verkraften musste, hat große Kommunikationsprobleme und Richtungsstreitigkeiten in der Partei ans Tageslicht befördert, die offenbar schon länger im Inneren der Linken brodeln. Während der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi schon mehrfach forderte, dass die Linke endlich auch auf Bundesebene koalitionsfähig werden müsse, um mit SPD und Grünen eine Bundesregierung zu bilden, schloss seine Nachfolgerin, Sahra Wagenknecht, eine Koalition mit der SPD immer wieder kategorisch aus.

Wagenknecht wurde nach ihrer Äußerung, dass auch die Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze haben müsse, von ihren Parteifreunden, unter anderem Gysi und der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, heftig kritisiert. Wagenknechts Lebensgefährte Oskar Lafontaine stellte sich nun demonstrativ hinter sie und erklärte, dass die Partei nicht so tun dürfe, als ob es im Bereich der Flüchtlingspolitik keine Ausgabenobergrenze gebe.

Dieser Streit um die Flüchtlingspolitik hat einen offensichtlich viel tieferen Streit in der Partei zutage gefördert. Der linke Flügel der Partei schrieb mit Blick auf die Äußerungen Wagenknechts an die Fraktionsvorsitzende: „Dir sollte bewusst sein, dass Du hier Formulierungen gewählt hast, die an rechtspopulistische Argumentationsmuster erinnern und die nicht dazu dienen, die Flüchtlingsdebatte zu versachlichen und den von Rechts geschürten Ängsten linke Alternativen entgegenzusetzen.“

Wagenknecht will diese Kritik so nicht stehen lassen: „Ich finde es wirklich beleidigend, ich sei zu nah an der AfD. Ausgerechnet in der Linkspartei Leute zu suchen und zu finden, die der AfD nah sind, ist nun wirklich so was von absurd – und das sollte auch niemand aus unserer eigenen Partei bedienen.“ Auch Lafontaine warf Wagenknechts Kritikern einen schlechten Stil vor, wenn sie ihr anlasten, aus der Linken eine „AfD light“ machen zu wollen.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schaltete sich nun ebenfalls in die parteiinterne Debatte ein: „Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen.“ Mit dieser Aussage räumt er indirekt ein, dass die Linke die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger, die aus der beispiellosen Zuwanderungswelle resultieren, bisher nicht nur nicht ernst genommen hat, sondern aktiv bekämpft hat. In der Tat waren es meist linke, grüne oder SPD-Politiker, die den Menschen, die gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße gingen, pauschal Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellten.

Die Linke wird in den kommenden Monaten einen Prozess durchlaufen müssen, an dessen Ende Klarheit darüber herrschen muss, ob sie sich weiterhin als stramm-linke Ideologiepartei sieht, oder aber als linke Problemlösungspartei, die dann aber auch die Folgen der Zuwanderung für den deutschen Sozialstaat nicht mehr ausklammern dürfte.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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