Linke will Ermittlungsgruppe gegen linke Gewalt verhindern

| 29. Juni 2016 | Kommentieren

Henkels Law-and-Order-Wahlkampf?

Frank Henkel, Bild: cdu.de

Frank Henkel, Bild: cdu.de

Von Torsten Müller

Berlin – Dass in Berlin Wahlkampf ist, sieht man nicht nur daran, dass viele Parteien mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften begonnen haben, sondern auch an den forcierten Aktivitäten des amtierenden Innensenators Frank Henkel (CDU) im Kampf gegen den grassierenden Linksextremismus und damit einhergehende Gewalt.

Hatten Henkel und die Berliner Polizei über Jahre hinweg die Taktik der Deeskalation verfolgt, um Linksextremisten vor allem auch bei Demonstrationen keinen Anlass für organisierte Gewaltausbrüche zu geben, scheint man im Senat nun verstanden zu haben, dass dies ein Irrweg war.

Die linksextremen Gewalttäterstrukturen haben diese Phase der Ruhe genutzt, um sich in mehreren Stadtteilen Rückzugsgebiete zu schaffen, in die die Polizei nur noch mit Hundertschaften vordringen kann. Die zunehmenden Ausschreitungen in der Rigaer Straße haben Henkel nun veranlasst, mehrere Einsätze und die Bildung einer speziellen Ermittlungsgruppe „LinX“ zu veranlassen. Der Name ist angelehnt an die linke Gewalt und den von der linken Szene propagierten „Tag X“ des Kampfes gegen die Polizei.

Polizeisprecher Winfrid Wenzel sagte dazu wörtlich: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass jede Nacht Autos brennen und Gebäude beschädigt werden.“ Innerhalb von sechs Nächten hatte die Polizei über 100 Sachbeschädigungen an Autos und Gebäuden registriert. Die Polizei räumte einige Teile besetzter Gebäude, woraufhin die linke Szene zu Vergeltungsaktionen aufrief.

Die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat nun Zweifel geäußert, ob denn die Schaffung einer Ermittlungsgruppe den angestrebten Erfolg mit sich bringen wird. So sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf: „Sie bringt in der Sache wenig und bindet Kräfte, die woanders benötigt werden.“ Wolf übte darüber hinaus auch Kritik an Henkel, der über fünf Jahre hinweg wenig gegen Brandstiftungen an Autos getan habe, nun kurz vor der Wahl aber aktiv werde.

Wolfs Kritik ist sicher berechtigt, sie dürfte allerdings nicht der einzige Grund sein, weshalb sich die Linke gegen die Schaffung einer Ermittlungsgruppe gegen linke Gewalt wehrt. Schließlich ist bekannt, dass antifaschistische Gruppierungen in mehreren Bundesländern auch mit in den Parlamenten vertretenen Parteien kooperieren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und niemand weiß, welche Verstrickungen von einer Ermittlungsgruppe gegen linke Gewalt so ans Tageslicht gefördert werden könnten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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