Linksextreme bereiten sich auf G20-Gipfel vor

| 20. Juni 2017 | 1 Kommentar

Anschläge auf Bahnverkehr

Markus Ulbig (CDU), 2013, Foto: Steffen Prößdorf / Wikipedia - CC BY-SA 3.0 de

Markus Ulbig (CDU), 2013, Foto: Steffen Prößdorf / Wikipedia – CC BY-SA 3.0 de

Berlin/Hamburg – Der G20-Gipfel in Hamburg droht zu einem gefährlichen Unterfangen zu werden. Linke Extremisten haben bereits vor Monaten angekündigt, die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen mit massiven Krawallen und Protesten zu empfangen. Das Motto des Protests lautet „Welcome to hell“. Mehrere Politiker, darunter US-Präsident Donald Trump, hatten deswegen auch Schwierigkeiten, überhaupt eine Unterkunft für die Tagung zu bekommen.

Auch kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge großer deutscher Unternehmen, so z. B. Telekom und Thyssenkrupp. Seitens der Bundespolizei heißt es dazu: „Seit Februar mehren sich die Anzeichen für erhebliche Störungen.“

Ein schwerer Sabotageakt scheint nun die erste Vorbereitungsmaßnahme seitens der gewaltbereiten linken Szene gewesen zu sein, um auf ihren Protest gegen den Gipfel aufmerksam zu machen. So kam es zu 13 Kabelbränden auf Bahnanlagen, in zahlreichen Städten kam der Zugverkehr zum Erliegen. Ein Mitarbeiter des Hamburger Verfassungsschutzes erklärt dazu: „Es geht darum, die Infrastruktur möglichst lange lahmzulegen und damit öffentlich große Aufmerksamkeit zu erregen. Die Aktionen sind anscheinend bundesweit koordiniert.“ Dass zwischen den Bränden in Berlin, Hamburg, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Zusammenhang besteht, liegt auf der Hand. So heißt es auf einer linken Internetseite entlarvend: „Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke.“

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD) stellt zu den linken Strukturen in der sächsischen Messestadt fest: „Wir haben terroristische Keimzellen, die Anschläge auf die Bahn verüben.“

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU) übte scharfe Kritik an den Tätern: „Den Kriminellen muss klar sein, dass sie damit nicht nur für enormen wirtschaftlichen Schaden verantwortlich sind, sondern unter Umständen das Leben unzähliger Bahnreisender gefährden. Das hat nichts mehr mit Globalisierungs- und Gesellschaftskritik zu tun, das ist einfach nur hoch kriminell und erfordert eine harte Bestrafung.“

Diese Feststellungen sind richtig, gehen aber nicht darauf ein, dass die Politik seit Jahren wenig gegen linke Gewaltstrukturen unternimmt. Auch steht im offenen Widerspruch zu Ulbigs Worten, dass es in jedem Bundesland große Fördertöpfe für antifaschistische Initiativen gibt, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit Rückzugsräume und Beschäftigungsverhältnisse für linke Extremisten bieten.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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