Maas will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

| 6. März 2017 | Kommentieren

Bundesregierung uneins im Umgang mit sozialen Netzwerken

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Berlin – Dass die Diskussionskultur in den sozialen Netzwerken zunehmend verroht, dürfte unstrittig sein. Interessanter hingegen ist, was die Ursache dieser Entwicklung ist und welche Maßnahmen geeignet sind, um dem entgegenzuwirken. Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass die politische Debatte in unserem Land fernab ihrer persönlichen Sorgen und Probleme verläuft. In den letzten Jahren hat sich der Eindruck verbreitet, dass für Flüchtlinge alles, für die Einheimischen dagegen kaum etwas getan wird. Diese wahrgenommene Diskrepanz macht sich immer öfter auch in den sozialen Netzwerken – vor allem auf Facebook – breit.

Die Folge sind nicht selten Kommentare und Beiträge, die über die Grenzen des guten Geschmacks hinausgehen und beleidigende Inhalte enthalten. Dagegen will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun vorgehen, indem er die Plattformen, auf denen beleidigt, verleumdet und gehetzt wird, in die Pflicht nimmt. Maas will die Betreiber der sozialen Netzwerke per Gesetz dazu zwingen, innerhalb von 24 Stunden problematische Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Auch finanzielle Konsequenzen brachte der SPD-Politiker ins Spiel: „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.“

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hält derweil nichts von den Plänen des Justizministers. Sie lehne es ab, „die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt.“ Zypries dazu weiter: „Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend.“ Die Ministerin wandte sich nun mit einem Schreiben direkt an die EU-Kommission. Statt gesetzlicher Regelungen würde sie sich freiwillige Maßnahmen der betroffenen Unternehmen wünschen. Auch solle es laut Zypries ein „einheitliches europäisches Beschwerdeverfahren“ geben, um eine mögliche Fragmentierung des Rechts durch die Gesetze der europäischen Nationalstaaten zu verhindern.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hält nichts davon, ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen der Konzerne zu setzen und ergänzt: „Erst lässt Bundesmister Maas uns alle auf sein Gesetz gegen „illegale Inhalte“ warten, und nun fährt ihm seine SPD-Kollegin auch noch in die Parade.“

Die Gefahr, dass einfach nur kritische Kommentare der nun offenbar geplanten Zensur ebenso zum Opfer fallen, ist in diesem Zusammenhang nicht von der Hand zu weisen.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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