Maas will Strafen für Mord aufweichen

| 26. März 2016 | Kommentieren
Heiko Maas, Quelle: A. Savin, CC BY-SA 3.0

Heiko Maas, Quelle: A. Savin, CC BY-SA 3.0

Geplante Reform

Von Torsten Müller

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Reform des Strafrechts auf den Weg bringen, mit der die Strafen für Mord in vielen Fällen aufgeweicht werden sollen. So ist vorgesehen, dass bei Mord nicht mehr zwingend lebenslange Freiheitsstrafen verhängt werden. So soll es dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge in bestimmten Fällen nur noch zu fünfjährigen Haftstrafen kommen, wenn gewisse Bedingungen des Tathergangs oder der Tatmotivation vorliegen.
So soll nicht mehr mit lebenslanger Haft bestraft werden, wer „aus Verzweiflung handelt“, „sich aus oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage befreit“, durch eine „schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde“ oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war. Die Motivation der Täter soll also zu einer erheblichen Abmilderung des Strafmaßes bei Mord führen.

Auch soll den Plänen des Justizministers zufolge „Heimtücke“ als Mordkategorie wegfallen. Künftig sollen alle Tötungsdelikte, bei denen ein Täter die „Wehrlosigkeit“ des Opfers ausnutzt, als Mord gelten. Das bisherige Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ soll mit dem neuen Gesetz präzisiert werden und zu „besonders verwerfliche Beweggründe“ umformuliert werden. Diese Änderung soll vor allem die Einbeziehung fremdenfeindlicher Gewalttaten deutlich machen.
Die Reform zielt ferner darauf ab, bestehende Reste der „Tätertypenlehre“ aus der Zeit des Nationalsozialismus zu tilgen.
In der SPD stößt der Vorstoß von Maas auf Wohlwollen, doch in der CSU wird er skeptisch gesehen. So sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback: „Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer – im Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung ‘lebenslang’ für Mord zur Disposition gestellt wird.“

In der Tat ist es zweifelhaft, in der heutigen Zeit eine Strafmaßmilderung vorzunehmen und vor allem die subjektive und letztlich schwer nachweisbare bzw. schwer widerlegbare Tätermotivation zur Grundlage dieser Reform zu machen. Stattdessen wäre es in Fällen besonders gefährlicher und rückfallgefährdeter Täter sinnvoller, aus dem Strafmaß „lebenslang“ tatsächliche eine lebenslange Strafe zu machen, um die Bevölkerung effektiv zu schützen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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