Mangelnde Kooperation der europäischen Behörden

| 24. März 2016 | Kommentieren
EU, Quelle: Amio Cajander - http://www.flickr.com/photos/10209472@N03/1854625464/

EU, Quelle: Amio Cajander – http://www.flickr.com/photos/10209472@N03/1854625464/

Terror in Europa

Von Torsten Müller

Berlin/Brüssel – Die Terroranschläge von Paris haben einmal mehr schwere Defizite in der europäischen Sicherheitsarchitektur vor Augen geführt. Islamisten, potentielle Terroristen und sogenannte Gefährder können problemlos von Land zu Land reisen, ohne dass die Sicherheitsbehörden etwas dagegen unternehmen können. Schlimmer noch: es existiert bis zum heutigen Tage trotz anhaltend hoher Terrorgefahr in ganz Europa keinerlei zentrale Terror-Datenbank.

Dazu sagte der Terrorexperte Peter Neumann: „Es gibt keine Datenbank in Europa, in der zentral alle Namen von allen Auslandskämpfern, Gefährdern und potenziellen Terroristen gespeichert sind. Die europäischen Sicherheitsbehörden tauschen nach wie vor ihre Daten nicht aus, weil sie sich nicht vertrauen.“ Selbst bereits getroffene Beschlüsse der EU-Kommission, den Austausch von Polizeidaten zu beschleunigen, wurden bislang nicht umgesetzt.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Meyer (CSU), kritisiert dieses Versäumnis: „Von etwa 4500 Dschihadisten, die aus der EU ausreisten, sind lediglich etwa 2000 Personen im Schengener Informationssystem gespeichert.“ Bereits nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 wurde die Einrichtung einer „Counter Terrorism Group“ beschlossen, deren Ziel es sei, die Kooperation und Koordination in Europa zu verbessern.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok fand deutliche Worte mit Blick auf das Fehlen einer engen Zusammenarbeit: „Da fragt man sich, was eigentlich noch passieren soll, bis wir uns endlich besser abstimmen im Krieg gegen den Terror! Dieser Terror ist weltumspannend. National werden wir die Terroristen niemals besiegen.“

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich nun ebenso für eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Oettinger dazu wörtlich: „Ich erwarte, dass die Bereitschaft der EU-Innenminister vorhanden ist, die vorliegenden Gesetzentwürfe der Kommission umzusetzen und erste Schritte zu beschließen, Hindernisse im Austausch von Informationen auszuräumen.“ Mit Blick auf die Anschläge in Brüssel fügt er hinzu: „Wir müssen aber auch klar die Mängel bei den belgischen Sicherheitsbehörden ansprechen. Es gibt allein in Brüssel mehrere verschiedene Polizeibehörden, die nicht ausreichend kooperieren. Das kann nicht so bleiben.“

Man kann nur hoffen, dass die verantwortlichen Politiker nach Ostern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern ein gesamteuropäisches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem der internationale Terrorismus wirksam bekämpft werden kann.

Stichworte: , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben