Markus Söder: Integration ist „keine Erfolgsgeschichte“

| 20. September 2016 | Kommentieren

Programm für schnelle Rückführungen

Markus Söder, Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)

Markus Söder, Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)

Von Torsten Müller

Berlin/München – Will er sich schon mal für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten empfehlen? Seitdem CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt hat, sich vorstellen zu können, in einer künftigen großen Koalition für den CSU-Vorsitzenden einen Ministerposten auf Bundesebene einfordern zu wollen, versucht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) noch stärker als bisher schon zu profilieren.

Er übt deutliche Kritik nicht nur am asylpolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), was mittlerweile in CSU-Kreisen schon zum guten Ton gehört, sondern stellt die Erfolgsträchtigkeit bisheriger Integrationsmaßnahmen in Gänze infrage. So sagte Söder nun wörtlich: „Die Menschen spüren, dass sich Deutschland verändert hat. Wenn sich in bestimmten Stadtvierteln Parallelgesellschaften bilden und Klans regieren, ist das der Beweis, dass die bisherige Integrationspolitik schon vor der Flüchtlingskrise keine Erfolgsgeschichte ist. Wir müssen gemeinsam, aber auch entschieden und entschlossen zeigen, dass wir Deutschland als Deutschland erhalten wollen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.“

Söder geht darüber hinaus davon aus, dass die aktuelle Asylkrise dazu führt, dass die Unionsparteien weiter an Zustimmung verlieren werden. Söder dazu weiter: „Über 80 Prozent sagen, dass die Flüchtlingspolitik sie verunsichert. Sie glauben, dass eine unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung der falsche Weg ist. Deswegen ist klar: Solange die Flüchtlingsfrage nicht hinreichend beantwortet ist, werden die Volksparteien weiter verlieren.“

Der CSU-Politiker lobt zwar die Selbstkritik von Merkel, weist aber auch darauf hin, dass nun Taten folgen müssen: „Pannen bei der Passkontrolle, wie sie im Bundesamt für Migration vorgekommen sind, sind inakzeptabel. Kein Mensch versteht, dass anerkannte Asylbewerber Urlaub in ihren Heimatländern machen, wo sie angeblich verfolgt wurden. Und die Kontrolle der Grenzen ist nach wie vor viel zu wenig und zu ineffektiv. Zudem brauchen wir ein Programm für schnelle Rückführungen.“
Auch hätte Deutschland die Probleme laut Söder nicht, wenn geltendes Recht angewendet werden würde: „An sich wäre es einfach, wenn nur das europäische Recht angewendet und Dublin umgesetzt würde. Leider klappt das nicht. Die Obergrenze ist keine Form der Rechthaberei. Der Begriff ist ein Symbol dafür, dass das bisherige System nicht funktioniert und dass es sich ändern muss.“

Man darf gespannt sein, ob es der CSU gelingt, Merkel zu einer Kursänderung zu zwingen. Bisher erwies sie sich nicht als sehr glaubwürdig, weil sie sämtlichen an Merkels Adresse gerichteten Drohungen und Warnungen keinerlei Taten folgen ließ.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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