Markus Söder wirft Merkel Aufgabe von Grundprinzipien vor

| 27. Mai 2016 | Kommentieren

Neues Selbstverständnis der Union

Markus Söder, Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)

Markus Söder, Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)

Von Torsten Müller

Berlin/München – Seit Monaten schon muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Kritik aus den eigenen Reihen erwehren. Vor allem ihre einseitige Willkommenspolitik zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat für viel Unmut gesorgt.

Mal ist es der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der ihr vorwirft, eine „Herrschaft des Unrechts“ geschaffen zu haben und ihr mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht droht. Mal ist es ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der offen lässt, ob die beiden Schwesterparteien aufgrund zunehmender inhaltlicher Differenzen mit unterschiedlichen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl im Jahr 2017 antreten werden. Und mal sind es auch Politiker aus den Reihen der CDU, die damit drohen, Merkel die Gefolgschaft zu kündigen. Der Missmut ist aufgrund der fehlgeleiteten Asylpolitik sehr groß geworden.

Nun hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) nachgelegt. Laut Söder habe Merkel die politischen Grundprinzipien der Union aufgegeben. Söder dazu wörtlich: „Es ist etwas passiert, was wir uns früher nicht hätten vorstellen können. Da wird still und leise das Selbstverständnis von CDU und CSU einfach neu bestimmt.“ Den Wählern falle es immer schwerer, die Union von SPD und Grünen abzugrenzen. Söder dazu weiter: „Die Union wird in Deutschland jeden Tag schwächer. Die Union muss immer politische Alternative bleiben und darf nicht zu einer Variante von Rot-Grün mutieren.“
Söder droht Merkel sogar indirekt, indem er darauf hinweist, dass die CSU Merkels Kanzlerkandidatur nur unterstützen werde, wenn sie die bewährten Grundsätze wieder zur Grundlage ihrer Politik mache. Der CSU-Politiker über die Beziehung seiner Partei zur CDU-Chefin weiter: „Wir wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Wir wollen gemeinsam mit ihr in den Wahlkampf ziehen. Aber sie macht’s uns im Moment nicht leicht.“

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass der neue Kurs Merkels der Union keine neuen Wähler zuführe, alte aber von der Wahl von CDU und CSU abschrecken. Mit Blick auf die zurückliegenden Wahlen in Österreich sagt der potentielle Nachfolger Horst Seehofers als bayerischer Ministerpräsident: „Wenn manche in der CDU glauben, nur auf SPD- und Grüne-Wähler zu setzen, wird die CDU nie mehr über 30 Prozent kommen. Dann bekommen wir mit der Zeit österreichische Verhältnisse.“

Die CSU äußert sich zwar in regelmäßigen Abständen kritisch gegenüber der Politik Merkels, ohne aber die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. An Glaubwürdigkeit haben Seehofer, Söder und Co. damit nicht gewonnen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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