Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren

EU-Beitritt der Türkei

Von Torsten Müller

Berlin/Straßburg/Brüssel – Der als künftiger Bundesaußenminister gehandelte amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will trotz der dramatischen Entwicklungen in der Türkei offenbar an Beitrittsgesprächen mit Ankara festhalten.

Er zählt zwar mehrere aus EU-Sicht problematische Aspekte in der Türkei auf, empfiehlt aber die Fortführung der Beitrittsgespräche. So sagte Schulz nun wörtlich: „Ich hätte deshalb nichts dagegen, wenn wir das Kapitel Meinungsfreiheit und Grundrechte als neues Kapitel der Verhandlungen eröffnen würden.“ Vorher stellt er klar, dass er den Antrag der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger noch nicht an die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments weitergeleitet habe. Schulz dazu weiter: „Solange das Anti-Terrorgesetz nicht reformiert ist, kann der Prozess der Visa-Liberalisierung nicht in Gang gesetzt werden.“

Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch im Juli werfe laut Schulz viele Fragen auf. Mit Blick auf die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Todesstrafe wieder einzuführen, stellt er fest: „Die Einführung der Todesstrafe ist mit den Grundprinzipien der EU unvereinbar – wenn die Türkei die Todesstrafe einführte, würde sie die Beitrittsverhandlungen selbst beenden.“

Aber ernsthafte Konsequenzen gegenüber Ankara sehen wohl anders aus. Derweil ist Deutschland von den Repressionen in der Türkei bereits direkt betroffen. So hat sich die Zahl der Asylanträge von türkischen Staatsbürgern mehr als verdreifacht. 80 Prozent der Antragsteller sind Kurden. In der Türkei geht die Regierung seit dem gescheiterten Putsch vom Juli verstärkt gegen Oppositionelle, insbesondere kurdisch-stämmige Politiker, vor. In den kommenden Monaten ist mit einer weiteren Steigerung zu rechnen, hat sich die monatliche Zahl doch bereits im Jahresverlauf etwa versechsfacht.

Doch die Bundesregierung scheint dennoch weiter an einer intensiven Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung festzuhalten und will die gestiegene Zahl nicht in Zusammenhang mit der innertürkischen Entwicklung stellen. So heißt es in einem Schreiben der Bundesregierung: „Spekulationen zu möglichen Ursachen für den Anstieg der Zahlen nimmt die Bundesregierung nicht vor.“

Die kleinlauten Äußerungen der Bundesregierung resultieren direkt aus der Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich und unser Land gegenüber der Türkei erpressbar gemacht hat, weil das umstrittene EU-Türkei-Abkommen Ankara und damit Erdogan zum Türsteher Europas befördert hat.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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