Massive Kritik am Armutsbericht der Bundesregierung

| 13. April 2017 | Kommentieren

Kinderarmut massiv gestiegen

Berlin – Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit etwa anderthalbjähriger Verspätung vorgelegt. Normalerweise ist die Bundesregierung in der Pflicht, in der Mitte der Legislaturperiode den diesbezüglichen Bericht vorzustellen. Doch massive Ungereimtheiten und konträre Ansichten in den einzelnen Ministerien haben zu einer massiven Verzögerung geführt.

Dem Bericht kann entnommen werden, dass sowohl die Kinderarmut als auch die Altersarmut deutlich zugenommen hat. So lebten Ende des Jahres 2016 insgesamt 2.003.805 Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, über eine Million Rentner waren auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge weist in dem Zusammenhang vor allem auf die auseinandergehende Schere zwischen Armen und Reichen in Deutschland hin, die politisch verursacht sei. So schreibt er in der „Zeit“: „Um eine nationale Debatte über die Kluft zwischen Arm und Reich in Gang zu setzen und politische Gegenmaßnahmen anzustoßen, müsste die Regierung in ihrem Bericht einräumen, dass die soziale Spaltung aus einer Zangenbewegung resultiert: Denen “da unten” wurde seit der Jahrtausendwende mehr Druck gemacht, die “da oben” wurden langfristig entlastet.“

Den aktuellen Bericht bezeichnet er als „Beruhigungspille“ der Bundesregierung: „Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht gleicht angesichts dieser Tendenz zur sozialen Spaltung einer Beruhigungspille. Denn die Bundesregierung nutzt ihn – wie sämtliche Berichte dieser Art – dazu, den Wählern ihre bisherige Politik als Erfolgsgeschichte zu verkaufen und Sand in die Augen zu streuen, statt ehrlich die vorhandenen Probleme aufzulisten.“

Die Existenzsorgen ergreifen dem Politikwissenschaftler zufolge immer mehr Schichten der deutschen Gesellschaft: „Vielerorts gehören Menschen, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen suchen, heute zum Stadtbild. In manchen Ballungsgebieten der Bundesrepublik gefährden drastisch steigende Mieten und Energiepreise sogar den Lebensstandard von Normalverdienern. Sie verstärken die Angst vieler Mittelschichtangehöriger vor dem sozialen Abstieg.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, spart nicht mit Politik an der Bundesregierung: „Der Umfang der sozialen Polarisierung steht in einem krassen Gegensatz zu den nun veröffentlichten Plänen und angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Es wird nicht erkennbar, dass die Bundesregierung Armut entschieden bekämpfen will. Wir brauchen einen sozial- und steuerpolitischen Richtungswechsel, keine heiße Luft.“

Von Torsten Müller

Stichworte: , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben