Mateusz Piskorski: Brief aus dem Gefängnis

| 2. August 2016 | Kommentieren

„Der amerikanische Imperialismus macht Polen zum Kriegsgebiet“

Der Zmiana-Vorsitzende Mateusz Piskorski

Der Zmiana-Vorsitzende Mateusz Piskorski

Die polnische Partei Zmiana („Veränderung“) ist nach gängigen politischen Maßstäben schwer einzuordnen. Sie ist eine betont patriotische Kraft, setzt sich jedoch gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit ein und versteht sich als Friedenspartei, welche den Abzug fremder Truppen von polnischem Gebiet sowie eine Politik der Kooperation mit Rußland fordert. Ihr Vorsitzender Mateusz Piskorski, früher ein enger Mitarbeiter von Andrzej Lepper und gegenwärtig zudem stellvertretender Direktor des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien, ist der gegenwärtig wohl profilierteste NATO-Kritiker in Polen. Er wurde im Mai dieses Jahres im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels unter dem Vorwand der Spionage für Rußland und China inhaftiert. Wir dokumentieren hier seinen jüngsten Brief an seine Mitstreiter.

Einleitung und Übersetzung aus dem Englischen von Ruedi Strese

Liebe Kollegen und Kameraden,

Es ist bereits der zweite Monat vergangen, seit ich ein politischer Gefangener der herrschenden Elite des heutigen Polen wurde. Leider hat die Repression gegen Menschen, die einen anderen weg suchen, als jenen, der vom System vorgegeben wird, in unserem Land eine lange Tradition. Die verschiedensten Regimes und politischen Kräfte haben sich repressiver Methoden bedient, um ihre Gegner um Einfluß und Autorität zu bringen. Während der Zeit der Teilungen haben sich tausende unserer Landsleute und Unabhängigkeitskämpfer im Exil oder Gefängnis befunden oder die Todesstrafe erhalten. Auch wenn wir vielleicht mit ihrer romantischen Botschaft oder ihrem Glauben an die Effizienz eines bewaffneten Aufstands für die Unabhängigkeit nicht übereinstimmen, müssen wir vor ihrer Hingabe und Standhaftigkeit unsere Häupter beugen.

In der bereits „freien“ Zweiten Republik eröffnete das Sanacja-Regime das Bereza Kartuska-Isolationsgefängnis, organisierte politische Prozesse, zwang die Opposition zur Auswanderung und sperrte Gegner ins Gefängnis. Dies betraf insbesondere Populisten und Kommunisten, das heißt, jene Leute, denen ein Sinn für soziale Gerechtigkeit wichtig war.

Nach der teilweisen Zerstörung der polnischen Nation im Zweiten Weltkrieg haben polnische Stalinisten Menschen mit von ihren Visionen eines neuen Polen abweichenden Ansichten eingesperrt. Viele Intellektuelle wie Jan Stachniuk und sogar polnische Kommunisten wie Wladyslaw Gomulka endeten im Gefängnis.

Ab den später 1970er Jahren traf die politische Unterdrückung Arbeiteraktivisten und Gewerkschafter, die Respekt für die Rechte der Arbeiterklasse und der Armen forderten. Nach 1989 wurde von oben eine sogenannte liberale Demokratie verordnet, verbunden mit dem, was im Kern das neoliberale System der totalen Herrschaft des Kapitals über den Menschen und des Menschen Würde und Rechte ist. Das Arsenal der Maßnahmen zur Zerstörung politischer Gegner wurde ausgedehnt, um solche von inoffiziellem Charakter einzuschließen: koordinierte Medienkampagnen füttern mediale Hexenjagden, von den Geheimdiensten gelenkte Kampagnen zur Diskreditierung von Gegnern, Provokationen und Erpressung. Das erste Opfer solcher Aktivitäten war 1990 der Präsidentschaftskandidat Stanislaw Tyminski, der rücksichtslos zerstört und verhöhnt wurde. Dann wurde der furchtlose Verteidiger des polnischen Bauerntums, Andrzej Lepper, für seinen sozialen Aktivismus ins Gefängnis gesandt. Anarchisten; Wohnrechtsverteidiger, Gewerkschafter und Bauern wurden ebenfalls hinter Gitter gebracht. Der Leiter der freien Gewerkschaft „August – 80“ starb 2005 unter in einem von mysteriösen Umständen umgebenen Autounfall, als er sich bei den Präsidentschaftswahlen bewarb.

2011 schockierte die Polen der Tod Andrzej Leppers. Selbst in der filmischen Deutung dieser Tragödie erschien die sehr wahrscheinliche Spur einer Beteiligung der Geheimdienste. Am 18. Mai 2016 wurde ich auf der Grundlage von Verleumdungen und falschen Anschuldigungen inhaftiert. Die Repression geht weiter und es gibt viele Hinweise darauf, daß die neokonservative PiS-Regierung solche Maßnahmen nur verschärfen wird.

Ich möchte euch allen meine herzliche und große Dankbarkeit für Eure Unterstützung und Euren Aktivismus für meine Freilassung aussprechen. Ich weiß, daß die Repression, welche ich erfahre, nur Eure standhafte Überzeugung verstärkt, sich dem gegenwärtigen pathologischen System zu widersetzen. Wir wissen, daß die Reihen jener, welche für ein unanhängiges und sozial gerechtes Polen kämpfen, wachsen. Ich glaube, daß unser Ziel innerhalb unserer Reichweite liegt, mag es auch so fern scheinen.

Zmiana besetzt feste und wichtige Plätze in der polnischen politischen Szene. Es wird die Kraft, die am konsistentesten neoliberalen Kapitalismus und neokonservativen Atlantizismus ablehnt. Klassengegensätze könnten durch den Sozialreformismus der PiS-Regierung zeitweise reduziert werden, doch die PiS-Gruppe wird bald schmerzlich erfahren müssen, daß der Sinn der Polen für soziale Gerechtigkeit nur schrittweise zunehmen wird, solange die Grundlagen des Systems, insbesondere das Primat des Kapitals über den Menschen und des Privateigentums über soziales und nationales Eigentum nicht in Frage gestellt werden. Die Propagandakosmetik um das Programm Familie 500+ und den sogenannten Morawiecki-Plan sind nicht in der Lage, die Existenz stetig wachsender Schwaden von Armut und Hoffnungslosigkeit zu verdecken. Neokonservativer Atlantizismus, besonders die von der PiS bevorzugte und beworbene Varietät, hat bereits zu der Entscheidung geführt, die Streikräfte einer fremden Macht auf unserem Territorium zu beherbergen. Dies ist in unserer Geschichte ohne Beispiel. Die US-Armee wird in unserer Region Operationen durchführen, die internationale Spannungen verursachen, und der amerikanische Imperialismus wird unter Nutzung der Rhetorik des Kalten Krieges und die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes verfolgend danach trachten, geopolitische Gegensätze zu verschärfen.

Kampagne der Partei Zmiana zur Freilassung vom Mateusz Piskorski

Kampagne der Partei Zmiana zur Freilassung vom Mateusz Piskorski

In diesem Szenario wird Polen, gemeinsam mit den baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien, zu einer Konfliktzone gemacht, zu einer Front gegen die Russische Föderation. Dieser Konflikt wird in jenem Moment, wo Moskau die neoliberale Ordnung ablehnt und entschiedene Maßnahmen gegen die Interessen des internationalen Kapitals und die lokale Oligarchie ergreift, von einem kalten zu einem heißen werden. Dies könnte auch passieren, sobald die russische Gesellschaft die Effekte der Abhängigkeit von internationalen Wirtschaftsgütern und Finanzmärkten und ihre Verwundbarkeit durch Erpressung schmerzlich spürt. Der kommende globale Konflikt wird sicherstellen, daß die trennende Linie zwischen der Partei, welche im Interesse des Kapitals arbeitet und der den Interessen der Menschheit dienenden Friedenspartei von noch größerer Bedeutung sein wird. Zmiana ist und wird sein der konsequenteste Repräsentant der Friedenspartei in Polen.

Die gegenwärtigen Bedingungen machen sozialen Aktivismus in vielen Sphären gleichzeitig notwendig. Es gibt den Kampf für Frieden und Souveränität gegen fremde Truppen auf unserem Boden und für die Beibehaltung und den Ausbau der Partnerschaft und wechselseitig vorteilhaften Beziehungen mit all unseren Nachbarn. Es gibt den Kampf für Polens ökonomische Unabhängigkeit, die Renationalisierung von Banken und Finanzsektor und strategischer Zweige der Industrie. Da wäre auch die Einführung garantierter Mindestpreise und vertraglicher Regeln in der Landwirtschaft und die Errichtung von Ankern der Sozialpolitik einschließlich der Regelung der Löhne und Profite und die Festsetzung geregelter Höchstpreise etwa für Wohnungsmieten. Der Kampf für Kultur und Erziehung ist ebenfalls außergewöhnlich wichtig, um sie aus der Engstirnigkeit dem Benebeln mit dem Rauch des Hasses zu befreien, wobei historische Tendenzen und nationale Traditionen zu respektieren sind.

Die Aufgaben, welchen Zmiana sich gegenübersieht sind zweifellos schwierige, deren gewaltiges Ausmaß tatsächlich Furcht einflößen könnte. Ihre Anerkennung macht es notwendig, eine breite soziale Bewegung zu schaffen, indem verschiedene Organisationen und Gruppen auf Augenhöhe zusammengebracht werden. Es ist sicher wert, zu versuchen, selbst mit jenen Kräften zusammenzuarbeiten, mit denen wir nur teilweise übereinstimmen, selbst wenn unsere Differenzen in anderen Fällen unüberbrückbar sind. Sozialisten, Syndikalisten, Nationalisten, Identitäre, Agrarier, Traditionalisten, Antiglobalisten und neue soziale Bewegungen können sämtlich Verbündete von Zmiana sein. Wir sollten durch unsere Offenheit und Diskussionsfähigkeit charakterisiert sein und mit jedem ohne Vorurteil, Abneigung oder Aggression debattieren. Zu den Opfern des gegenwärtigen Systems gehören fast alle, abgesehen von der Managerklasse und den herrschenden Eliten, welche die Befehle ihrer Gönner in Washington ausführen. Aus diesem Grund ist Zmianas offene, breite Formel unumgänglich.

Spezifische programmatische Vorschläge sind offensichtlich wichtig, einschließlich der Diskussion über das System, welches wir vorweg in weitem Format aufbauen müssen. Zmiana hat viele exzellente Spezialisten in verschiedenen Gebieten. Jeder von ihnen hat Potential, welches wir nutzen müssen. Der synergetische Effekt der Zusammenarbeit zwischen Menschen mit verschiedenen Erfahrungen und Lebenswegen, intellektuellen Typen und Empfindlichkeiten wird die beste politische Vision hervorbringen, die verständlichste und geschlossenste zwischen allen, die im modernen Polen existieren.

Ich warte auf den Moment, wo es mir möglich sein wird, wieder zu Euch auf der anderen Seite dieser Mauer zu stoßen. Zmiana hat stets ausschließlich legale Aktionen durchgeführt, handelt legal und wird auch weiterhin stets legal handeln, so daß das System uns nicht alle grundlos unserer Freiheit berauben kann. Wir müssen auch jegliche Institutionen nutzen, welche Menschen- und Bürgerrechte verteidigen. Wenn auch die Doktrin des individualistischen Liberalismus, welche hinter ihnen steht, Zweifel hervorrufen kann, können sie doch eine bedeutende Unterstützung bei der Entlarvung der Heuchelei des „leuchtenden demokratischen Systems“ sein. Das Niederreißen von Informationsgrenzen und die Nutzung von Freiheit der Rede und Versammlung wird unserer Botschaft erlauben, eine wachsende Zahl von Polen zu erreichen. Natürlich hat dies nichts mit der ‚Demokratie‘ des Demokratieverteidigungskomitees (KOD) zu tun oder der gegenwärtigen parlamentarischen Opposition, von denen beide ihre Wurzeln tief in den Pathologien des Neoliberalismus selbst haben. Wir meinen die Volks- und nationale Demokratie auf Grundlage des Glaubens, daß nur der informierte und kundige Bürger bewußte, informierte Entscheidungen treffen kann.

Ich glaube an Euch und unsere Mission. Ich weiß, daß die Schmerzen und Leiden, welche meine Liebsten durch meine Haft erdulden müssen, nicht umsonst sind. Ich weiß, daß wir, ungeachtet des Ausmaßes von Repression und Verfolgung, am Ende gewinnen werden.

Euer Vorsitzender
Dr. Mateusz Piskorski

P.S.: Hiermit lade ich jeden zum Marsch im Gedenken an Andzej Lepper ein, organisiert von Zmiana, um eines der in diesem Brief erwähnten Helden zu gedenken, am 6. August um 14 Uhr an der Aleje-Jerozolimskie-Straße 30 in Warschau, der Stelle, wo sich seine Gedenkplakette befindet.

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Kategorie: Allgemein, Außenpolitik

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