Mehr als 6.000 türkische Spitzel agieren in Deutschland

| 22. August 2016 | Kommentieren

Türkisches Informantennetz

flag_turkish_turkeyVon Torsten Müller

Berlin/Ankara – Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind derzeit ohnehin mehr als angespannt. Nun weisen Zeitungsberichte darauf hin, dass die Türkei ohne das Wissen der Bundesregierung tausende Informanten in Deutschland agieren lässt. So soll der türkische Geheimdienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ein Informantennetz mit rund 6.000 Mitarbeitern in Deutschland beschäftigen.

Dazu sagte nun der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele: „Wir haben ja jetzt amtlich von der Bundesregierung, dass die Türkei und Herr Erdogan islamistische Gruppierungen auch in Syrien unterstützt. Und da wird es ja wahrscheinlich so sein, dass der MIT – das ist der türkische Geheimdienst –, dass dieser MIT auch dabei ist und unterstützt. Der türkische Geheimdienst wird auch in Deutschland natürlich versuchen, die Interessen der AKP und Erdogans hier in Deutschland und bei den Deutschtürken hier durchzusetzen.“

Medien berichten mittlerweile davon, dass auf 500 Türken jeweils ein türkischer Geheimdienstmitarbeiter komme, der deren Aktivitäten in Deutschland überwache. Ob diese Zahlen realistisch sind, ist bisher nicht geklärt.

Ströbele geht davon aus, dass sich der türkische Geheimdienst nicht nur um potentielle Terroristen kümmert, sondern auch um Oppositionelle. Ströbele dazu wörtlich: „Aber richtig ist sicher, dass sich der türkische Geheimdienst auch um viele hier in Deutschland kümmert, die etwa mit Terrorismus überhaupt nichts zu tun haben, sondern mit Oppositionellen. Weil wir sehen ja, dass Erdogan und seine Regierung einfache Oppositionelle von der ADP, also einer zugelassenen, im Parlament stark vertretenen Partei, als Terroristen bezeichnet und auch als solche in der Türkei behandelt.“

Laut dem Islam-Prediger Fethullah Gülen, dessen Bewegung derzeit in der Türkei eines der größten Opfer der staatlichen Repression ist, will der türkische Geheimdienst, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ihn bei Maßnahmen gegen Gülen-Anhänger unterstützt.

Ströbele hat nun eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt: „Wir wollen wissen, welche konkreten Konsequenzen die Bundesregierung und deren Geheimdienste aus den neueren Erkenntnissen ziehen.“

Die Aufklärung des Ausmaßes der möglichen Geheimdienstkooperation von BND und MIT auf deutschem Boden ist mehr als notwendig. Nur ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die Bundesregierung sich in die Karten schauen lassen wird, weil sie kein Interesse daran hat, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, an dem die Kanzlerschaft von Angela Merkel hängt, zu Fall gebracht wird.

Stichworte: , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben