Mehrheit der Deutschen lehnt EU-Beitritt der Türkei ab

| 27. Juli 2016 | Kommentieren

Türkische Großdemos in Deutschland

Ankara, Foto: Peretz Partensky

Ankara, Foto: Peretz Partensky

Von Torsten Müller

Brüssel/Ankara/Berlin – Vor einigen Monaten hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer gefährlichen Art und Weise abhängig vom Wohlwollen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht. Das zwischen der EU und der Türkei unter Federführung von Merkel ausgehandelte Flüchtlingsabkommen sah vor, dass die Türkei die Weiterreise von illegalen Flüchtlingen nach Europa verhindert, wenn der Türkei im Gegenzug legale Flüchtlinge abgenommen werden, türkischen Staatsbürgern Visafreiheit in Europa gewährt wird und für die Türkei neue Kapital der Gespräche zu einem EU-Beitritt eröffnet werden. Da Merkel auf nationale Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms von Asylbewerbern verzichtete, setzte sie alles auf eine Karte.

All das steht nun auf wackeligen Beinen, da sich die Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs auf dem besten Weg in eine waschechte Diktatur verwandelt. Seit dem Putschversuch sind tausende Menschen festgenommen worden, darüber hinaus wurden ebenso tausende Staatsbedienstete suspendiert.

Erdogan entledigt sich seiner Gegner und hat die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Mehrere deutsche Politiker haben bereits deutlich gemacht, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe ein Schritt wäre, der sämtliche Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei beenden würde.

Die massiven religiösen, kulturellen und politischen Konflikte in der Türkei werden immer öfter auf deutschem Boden ausgetragen. Aufgrund der großen Zahl in Deutschland lebender Türken und Kurden birgt die Entwicklung in der Türkei auch großen sicherheitspolitischen Sprengstoff für unser Land. Für Ende Juli sind mehrere Großdemonstrationen türkischer Erdogan-Anhänger in deutschen Großstädten geplant. So wollen in Köln 15.000 Erdogan-Anhänger auf die Straße gehen, in Düsseldorf war gar eine Versammlung von 30.000 Türken geplant, die aber aufgrund fehlender Polizei-Kapazitäten abgesagt werden musste.

Immer mehr Deutsche scheinen zu registrieren, dass die innertürkischen Konflikte längst keine Probleme nur der Türkei sind, sondern dass sie auch die Sicherheit in Deutschland bedrohen. Einer neuen Umfrage des ZDF-Politbarometers zufolge sprechen sich 87 Prozent der Deutschen gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Noch nie war die Ablehnung eines Beitritts der Türkei so groß wie derzeit.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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