Merkel, Gabriel und Steinmeier bleiben Abstimmung fern

| 3. Juni 2016 | Kommentieren

Angst vor Erdogan?

flag_turkish_turkeyVon Torsten Müller

Berlin – Wenn es am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung über die Armenien-Resolution von Union, SPD und Grünen kommt, werden wohl die wichtigsten Mitglieder der Bundesregierung durch Abwesenheit glänzen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) werden der Abstimmung fernbleiben – angeblich aus terminlichen Gründen.

Der Bundestag stimmt faktisch darüber ab, ob die Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord eingestuft werden sollten. In dem fünf Seiten umfassenden Resolutionsentwurf werden die Ereignisse vor einem Jahrhundert klar als Völkermorde benannt. Die türkische Regierung will das nicht akzeptieren.

Armenien hingegen drängt auf Anerkennung des Genozids, bei dem Schätzungen zufolge 800.000 bis 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Volksgruppen im Osmanischen Reich von Vertreibung und Massakern betroffen waren.
Der Bundesregierung kommt die Resolution nicht entgegen, da sie befürchtet, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei dadurch gefährdet werden könnte. Während die Fraktionen auf die Verabschiedung der Resolution drängen, sieht die Bundesregierung ihren letzten Rettungsanker in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Gefahr. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, will im Fehlen der drei Regierungsmitglieder kein Problem erkennen: „Das Parlament ist auch ohne Merkel und Steinmeier beschlussfähig.“

Wie ernst die Lage für Merkel ist, wurde erst kürzlich durch einen Anruf des türkischen Staatspräsidenten bei Merkel deutlich. Recep Tayyip Erdogan appellierte an den „gesunden Menschenverstand“ Deutschlands und drohte damit, dass sich durch die Abstimmung das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtern könne.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich Merkel, Gabriel und Steinmeier durch ihre Abwesenheit der Verantwortung für das Resolutionspapier entledigen wollen, um keinen Ärger mit der Türkei zu riskieren. Erdogan wird dies nicht als Zeichen der politischen Klugheit, sondern als Schwäche auffassen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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