Merkel und Woidke kündigen bessere Zusammenarbeit in Asylpolitik an

| 12. Dezember 2014 | Kommentieren
Foto: Tobias Koch - OTRS

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Steigende Asylbewerberzahlen

Im laufenden Jahr werden insgesamt etwa 200.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Für das kommende Jahr werden etwa 250.000 weitere Asylbewerber prognostiziert. Das stellt die Kommunen zunehmend vor unlösbare Aufgaben. Sie wissen kaum noch, wie sie die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber gewährleisten sollen. Auch wissen viele Kommunen nicht, wo sie weitere Asylbewerber unterbringen sollen. Problematisch ist vor allem, dass die Kommunen von Land und Bund nur einen Bruchteil der Kosten erstattet bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigten nun an, in der Asylpolitik enger zusammenarbeiten zu wollen. Der Bund will den Ländern in den kommenden beiden Jahren jeweils 500 Millionen Euro für die Kosten der Asylpolitik zur Verfügung stellen. Merkel dazu wörtlich: „Die schon enge Zusammenarbeit soll noch vertieft werden.“ Auf dem Spitzentreffen wurde auch über minderjährige Flüchtlinge gesprochen, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen. In diesem Zusammenhang wurde nun eine Arbeitsgruppe der Familienministerien gebildet. In der Diskussion ist unter anderem ein fester Schlüssel, nach dem die Minderjährigen auf die Länder verteilt werden. Weitere Arbeitsgruppen sollen sich mit der Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber und der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen beschäftigen-.

Woidke kündigte derweil an, dass steigende Asylbewerberzahlen in den kommenden Jahren „als gesamtstaatliche Aufgabe erhalten bleiben“ werden. Woidke, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, zeigte sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung den Ländern „in wesentlichen Bereichen entgegengekommen“ ist.

Einen Teil des vom Bund zugesagten Geldes müssen die Länder allerdings zurückzahlen. Wie die Kostenverteilung nach 2016 geregelt werden soll, muss noch in den künftigen Gesprächen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geklärt werden.

Ein weiterhin drängendes Problem wurde bisher komplett ausgeklammert. Das Konnexitätsprinzip, dem zufolge Bund und Länder den Kommunen die Kosten erstatten, die sie aufgrund übertragener Aufgaben haben, wird im Rahmen der Asylpolitik nicht mehr angewandt. Dies wird in den nächsten Jahren viele Kommunen handlungsunfähig machen – aber wir haben es ja.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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