Mietpreisbremse erweist sich als wirkungslos

| 17. Mai 2016 | Kommentieren
Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Heiko Maas, Bundesjustizminister, Foto: Werner Schuering, Quelle: bmjv.de

Mietpreisbremse floppt

Von Torsten Müller

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Mietpreisbremse noch vor wenigen Monaten als großen Wurf bezeichnet und auch Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) war voll des Selbstlobes. Doch beide werden nun von der Realität eingeholt. Die Mietpreisbremse ist rund ein Jahr in Kraft, doch sie zeigt nicht die angestrebte Wirkung. Sie sollte das rasante Ansteigen der Mieten verhindern, vielerorts steigen die Mieten dennoch kräftig weiter.

Des Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, sagte dazu gegenüber dem Fernsehsender „n-tv“: „Aber nach einem Jahr kann man durchaus eine Zwischenbilanz ziehen. Die Studie belegt, dass die Situation in Berlin sehr ernüchternd ist. Die Mietpreisbremse entfaltet nicht die Wirkung, die sich alle davon versprochen haben.“ Er macht auch einen klaren Unterschied zwischen kommunalen Wohnungsunternehmen und privaten Vermietern: „Bei kommunalen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften greift sie sehr wohl. Sie halten sich an die gesetzlichen Vorgaben, aber viele private Vermieter nicht. Sie versuchen erst einmal die Mieten durchzusetzen, die der Markt hergibt. Mieter ziehen die Mietpreisbremse nicht, was sie eigentlich tun müssten. Das sind die Hauptprobleme.“

Die ohnehin nicht überall geltende und mit vielen Ausnahmen (z. B. Neubauten, aufwändig sanierte Wohnungen) versehene Mietpreisbremse wird in den Mietpreisbrennpunkten, in denen die Länder sie anwenden, von vielen Vermietern schlichtweg ignoriert. Ropertz dazu weiter: „Ein Großteil der Angebote und Vertragsabschlüsse, die aktuell getätigt werden, ignorieren die Regelungen des Mietpreisbremsengesetzes. Mieter könnten dagegen vorgehen und die erhöhte Miete rügen, aber ihn fehlen häufig die notwendigen Informationen, beispielsweise ob ein Ausnahmetatbestand wie zulässige Vormiete vorliegt. Deshalb wäre es wichtig, wenn Mieter vorab die Information bekämen, wie hoch die Vormiete war.“

Besonders problematisch ist für den Mieterbund-Vertreter der Umstand, dass das Gesetz keinerlei Sanktionen für Vermieter vorsieht, die die Mietpreisbremse missachten: „Der Gesetzgeber hat eine Sanktion für Vermieter, die gegen die gesetzlichen Regeln verstoßen, nicht vorgesehen. Das ist letztlich eine Einladung an alle Vermieter, es erst einmal mit überhöhten Mieten zu probieren. Das Schlimmste, was ihnen passieren kann, ist, dass sie die Miete erst nach erfolgreicher Rüge des Mieters reduzieren müssen. Das, was sie vorher an überhöhter Miete kassiert haben, können sie behalten. Dieser Fehler muss unbedingt korrigiert werden.“

Dass ein Gesetz mit so vielen Mängeln seine Wirkung verfehlt, sollte auch die Nahles und Maas nicht wirklich verwundern.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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