Milliardenschwere Verluste durch Steuerbetrug

| 5. April 2016 | Kommentieren
Der französische Finanzminister Michel Sapin, Bild: Marie-Lan Nguyen, CC BY 2.5

Der französische Finanzminister Michel Sapin, Bild: Marie-Lan Nguyen, CC BY 2.5

Hat der Steuerbetrug Folgen?

Von Torsten Müller

Berlin – Die Enthüllungen um massiven Steuerbetrug mithilfe von Briefkastenfirmen haben möglicherweise politische Konsequenzen. Frankreich hat Panama nun auf die Liste der Steueroasen gesetzt. Panama hatte zwar ein Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug unterzeichnet, die französische Regierung hatte aber bereits im zurückliegenden Jahr beklagt, dass viele Informationsanfragen französischer Behörden nur unzureichend beantwortet wurden. Panama habe „uns glauben machen wollen, dass es die großen internationalen Prinzipien respektieren kann“, so

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Dem deutschen Fiskus gehen alljährlich rund 50 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren. Laut dem Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, werden rund zehn Milliarden Euro der Gesamtverluste durch die sogenannte Offshore-Industrie verursacht.

Laut Eigenthaler müsse die Politik nun endlich Konsequenzen ziehen. Die neuesten Enthüllungen, die auf den „PanamaPapers“-Recherchen beruhen, seien ein Skandal. Notwendig sei es nun, Steueroasen zu ächten. Internationale Abkommen zum Finanzdatenaustausch seien wichtig, um Steuerbetrug wirksam bekämpfen zu können. Steueroasen sollten nun unter Druck gesetzt werden, derartige Abkommen auch zu unterzeichnen.

Seitens des Deutschen Bankenverbands hieß es nun, dass es wahrscheinlich sei, dass auch deutsche Banken an der Gründung illegaler Briefkastenfirmen beteiligt sind. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Kemmer, sagte dazu wörtlich: „Man kann nicht ausschließen, dass es da bei den Banken Verfehlungen gegeben hat.“ Die Bankenaufsicht BaFin hat nun angekündigt, die Briefkastenfirmen überprüfen zu wollen. Dazu Kemmer weiter: „Das ist ganz normal, dass die Bankenaufsicht sagt, da müssen wir etwas genauer hineingucken, wenn solche Themen hochkommen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte harte rechtliche Konsequenzen an: „Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können. Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“ Auch solle ein Transparenzregister eingeführt werden: „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

Nach den skandalösen Enthüllungen ist es kein Wunder, dass Maas die Muskeln spielen lässt und Konsequenzen ankündigt. Man darf aber gespannt sein, ob er genügend Courage hat, sich gegen die Lobbyisten des Bankensektors durchzusetzen. Alle Jahre wieder wird massiver und systematischer Steuerbetrug thematisiert, ohne dass es den nationalen Regierungen bisher gelungen wäre, dagegen wirksame Maßnahmen umzusetzen.

Bezeichnend ist, dass das von Maas geforderte Transparenzregister längst beschlossene Sache ist. Doch bei den Verhandlungen dazu war die deutsche Bundesregierung stets als Bremser in Erscheinung getreten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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