Millionenschaden durch Sozialbetrug von Asylbewerbern

| 24. Januar 2017 | Kommentieren

Wurde der Sozialbetrug verheimlicht?

Boris Pistorius (CDU), Foto: AG Gymnasium Melle

Boris Pistorius (CDU), Foto: AG Gymnasium Melle

Hannover – Nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Anis Amri ist bekannt, dass viele Asylbewerber sich mehrfach unter verschiedenen Namen registrieren, um staatliche Mittel in mehreren Landkreisen und sogar mehreren Bundesländern abzugreifen. Das Phänomen ist den Behörden seit Jahren bekannt, dennoch sind bisher keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen ergriffen worden, um diesen Betrug wirksam zu unterbinden.

Nun steht die niedersächsische Landesregierung in der Kritik, weil Mitarbeiter der zuständigen Landesbehörden schwere Vorwürfe erheben. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat Innenminister Boris Pistorius nun aufgefordert, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären.

Die stellvertretende Fraktionschefin Editha Lorberg sagte dazu: „Der Innenminister darf sich nicht länger in Schweigen hüllen.“ Problematisch sei vor allem, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass die Landesbehörden hundertfachen Sozialbetrug auf Weisung von oben vertuschen sollten.

Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Braunschweig sollen von ihren Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Fällen von Sozialbetrug nicht weiter nachzugehen und aufgedeckte Fälle nicht der Polizei zu melden. Auch wurden Berichte von Sozialbetrug von den Behördenleitern nicht entgegengenommen.

Zwei Mitarbeiterinnen sei die Masche von Asylbewerbern aus dem Sudan aufgefallen, die sich in unterschiedlichen Städten mit verschiedenen Namen registriert hatten, um so mehrfach Leistungen zu erschleichen. Es soll ganz konkret um 300 derartige Fälle gehen.

Polizeisprecher Joachim Grande weist darauf hin, dass es bei der Übermittlung der relevanten Informationen Schwierigkeiten gegeben habe: „Erst auf Nachdruck wurden uns die Akten übergeben.“ Das Innenministerium Niedersachsens hat nun eingeräumt, dass die Fälle von Sozialbetrug mit Mehrfachidentitäten seit dem vergangenen Jahr untersucht werden.

Der Bund der Steuerzahler hat jetzt Strafanzeige wegen des Verdachts der versuchten Untreue und Strafvereitelung im Amt gestellt. So sei es skandalös, dass hier offenbar versucht wurde, ohne einen vernünftigen Grund die Ermittlung von Straftaten zu verhindern.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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