Mini-Rating-Agentur verhindert neues Rettungspaket

| 25. Oktober 2016 | Kommentieren

Finanzsystem weiter instabil

Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Foto: ArcCan / (CC BY-SA 3.0)

Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.
Foto: ArcCan / (CC BY-SA 3.0)

Von Torsten Müller

Wer glaubt, dass die internationalen Finanzmärkte seit der Finanzkrise in nennenswertem Ausmaß an Stabilität gewonnen hätten, der irrt sich gewaltig. Griechenland ist noch immer notleidend, die Frage eines Schuldenschnitts steht noch immer im Raum. Die Deutsche Bank wird längst als nächstes Geldinstitut bewertet, das große Risiken für die internationale Finanzwirtschaft aufgetürmt hat. Das dicke Ende für Sparer und Steuerzahler könnte also noch kommen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten Mario Draghi versucht seit Jahren, mit einer Politik des billigen Geldes die Finanzmärkte zu fluten. Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen soll dafür gesorgt werden, dass europäische Staaten mit desolaten Haushalten sich dennoch am Kapitalmarkt refinanzieren können. Nicht nur Griechenland hängt am Tropf der internationalen Finanzmärkte. Auch Italien und Frankreich werden immer wieder als Kandidaten genannt, für die möglicherweise schon bald milliardenschwere Rettungspakete geschnürt werden müssen.

Ein Land findet in der diesbezüglichen Berichterstattung kaum statt, obwohl es ebenso knapp vor dem Ruin steht: Portugal hat nur noch Zugang zu den internationalen Finanzmärkten, weil eine Mini-Rating-Agentur namens DBRS an seiner Bewertung des Landes festhält. Während die großen Agenturen Portugal längst auf Ramsch-Niveau degradiert haben, gewährt DBRS Portugal weiterhin den Investment-Status, was wiederum Bedingung dafür ist, dass die EZB portugiesische Staatsanleihen aufkaufen kann. Die EZB darf diese Aufkäufe nur vornehmen, wenn mindestens eine der anerkannten Rating-Agenturen den Papieren Investment-Status verleiht.

Würde sich Portugal auf diese Weise nicht Zugang zu niedrigverzinsten Kapitalspritzen verschaffen, wäre schon längst das nächste Rettungspaket fällig geworden. Bereits im Sommer wurde dem südeuropäischen Land ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro gewährt.

Der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Meyer, erklärt, warum das Schlimmste noch längst nicht vorüber zu sein scheint: „Bisher wird Griechenland als der traurige Ausnahmefall verkauft. In Portugal könnte sich zeigen, dass der Schwelbrand jederzeit auch anderswo wieder aufflammen kann. Dann müsste sich die Politik eingestehen, dass ihre Eurorettungspolitik so nicht funktioniert.“

Auch wenn die Flüchtlingskrise in den letzten zwei Jahren mit ihrer Dramatik die Finanzkrise medial überlagert hat, darf ganz offensichtlich nicht der falsche Eindruck entstehen, dass diese überwunden ist. Es kann also noch teuer für uns Steuerzahler und Sparer werden.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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