Möglicher Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

| 13. Juli 2016 | Kommentieren

Nach der Armenien-Resolution

flag_turkish_turkeyVon Torsten Müller

Berlin/Ankara – Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei könnten viel schlechter nicht sein. Die Staatsaffäre um den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vor einigen Monaten war nur die Ouvertüre für eine Serie an Verstimmungen und Konflikten. Das wäre nicht problematisch, wenn die Bundesregierung sich in ihrer Flüchtlingspolitik nicht abhängig vom Wohlwollen der türkischen Machthaber gemacht hätte.

Der möglicherweise weitreichendste Konflikt wurde mit der Resolution des Bundestags zur Frage des Völkermords an den Armeniern ausgelöst. Vonseiten der Türkei wurde daraufhin der türkische Botschafter aus Deutschland abgezogen und öffentlicher Druck auf türkischstämmige Politiker ausgeübt.

Ein weiterer, nun in Deutschland heftig debattierter Schritt der türkischen Regierung war das Besuchsverbot deutscher Soldaten im türkischen Incirlik für deutsche Bundestagsabgeordnete. Dieser skandalöse Schritt hat nun zur Folge, dass parteiübergreifend über einen möglichen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei diskutiert wird. Die Bundeswehr ist in Incirlik unweit der syrischen Grenze am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt.
Dazu sagte nun Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): „Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind.“

Ähnlich sieht das auch der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir: „Wir müssen als Abgeordnete, die wir Soldaten irgendwo hinschicken, auch wissen, wo sie sind, wie es ihnen da geht. Wenn das in der Türkei nicht geht, dann müssen die Soldaten nach Deutschland zurück.“ Auch der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, wies den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die möglichen Konsequenzen seiner Entscheidung hin: „Der türkische Präsident Erdogan riskiert als Konsequenz seines Verhaltens den Abzug der Bundeswehr.“

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht primär Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verantwortung: „Nach ihrem ergebnislosen Gespräch in Warschau muss sie eine verbindliche Zusage von Erdogan bewirken, damit Abgeordnete des Bundestages wieder Zugang zu jenem Teil des Stützpunktes erhalten, auf dem deutsche Soldaten stationiert sind.“
Erdogan ließ Merkel in Warschau abblitzen und zeigte ihr deutlich, wie sehr sie sich zum Spielball türkischer Macht- und Innenpolitik gemacht hat, als sie bei der Bewältigung der Asylkrise alles auf eine Karte setzte und auf diesbezügliche nationale Maßnahmen verzichtete.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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