Namhafter Dissident Mateusz Piskorski inhaftiert

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
Mateusz Piskorski sitzt seit dem 18. Mai in Haft

Mateusz Piskorski sitzt seit dem 18. Mai in Haft

Polen: hartes Vorgehen gegen NATO-Kritiker

Von Ruedi Strese

Warschau – Im Zuge der zunehmenden gegen Rußland gerichteten Militarisierung Osteuropas durch die NATO erhöht sich nicht nur die Präsenz von Truppen und Waffensystemen, auch wird die Luft für NATO-Kritiker bzw. Fürsprecher einer Friedenspolitik gegenüber Rußland zusehends dünner. Markstein einer zunehmend repressiven Politik ist die Verhaftung des polnischen Aktivisten und Politikers der Partei Zmiana („Veränderung“), Mateusz Piskorski.

Am Montag, dem 16. Mai, hatte Piskorski noch davor gewarnt, im Vorfeld des für Juli in Warschau geplanten NATO-Gipfels könnten Proteste und Aktivisten in Polen ruhiggestellt werden. Am Mittwoch früh hat die „Internationale Sicherheitsagentur“ in Polen dann zugeschlagen und eine Reihe von Hausdurchsuchungen bei NATO-Kritikern durchgeführt. Piskorski selbst wurde verhaftet und bleibt unter dem Vorwurf der Spionage für ein fremdes Land inhaftiert. In polnischen Medien wird Piskorski als russischer und chinesischer Spion dargestellt, bei Mitgliedern und Sympathisanten seiner Partei wurden Computer, Telefone und Dokumente beschlagnahmt.

Mateusz Piskorski, Jahrgang 1977, gehörte früher zu den engen Mitarbeitern des 2011 angeblich durch Selbstmord ums Leben gekommen antiglobalistischen Politikers Andrzej Lepper. 2007 war er Mitgründer der Denkfabrik „European Centre for Geopolitical Analysis“, 2015 Mitgründer der Partei Zmiana, welche sich im Ukraine-Konflikt gegen den westlich initiierten Maidan-Putsch positionierte. Seit Anfang 2016 ist er zudem stellvertretender Leiter des „Deutschen Zentrums für Eurasische Studien“.

Mateusz Piskorski und Manuel Ochsenreiter in Teheran

Mateusz Piskorski und Manuel Ochsenreiter in Teheran

Dessen Leiter, Manuel Ochsenreiter, erklärte auf der Seite der Organisation: „Mateusz Piskorski ist nicht nur stellvertretender Leiter unserer Denkfabrik, er ist auch einer meiner besten Freunde. Er ist einer der führenden geopolitischen Experten Europas und einer der besten intellektuellen Gelehrten der internationalen Beziehungen. Mateusz hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß er die fortwährende Amerikanisierung des europäischen Kontinents ablehnt. Aus diesem Grund hat er stets gute Beziehungen zur Russischen Föderation befürwortet.

Sein Fall ist in Wirklichkeit ein politischer Fall. Die polnische Regierung will ihn zum Schweigen bringen, indem sie ihn ins Gefängnis steckt. Die Anklagen „für ein fremdes Land zu spionieren“ sind fabriziert. Piskorski hat kein Gesetz gebrochen. Sein ‚Verbrechen‘ ist seine Opposition gegen die Präsenz von US-Militär in Europa. Die polnische Regierung scheint ihre Lektionen von Erdogans Türkei gelernt zu haben, wo zahlreiche oppositionelle Intellektuelle und Journalisten wegen ‚Gedankenverbrechen‘ inhaftiert sind. Im ‚Fall Piskorski‘ geht es um die fundamentalen Prinzipien der Menschenrechte – dieser Fall verletzt die Meinungsfreiheit. Mein Freund Mateusz hat all meine Solidarität und Unterstützung.“

Auch die Partei Piskorskis, Zmiana, hat sich zum Vorgehen der polnischen Behörden geäußert: „(…) Wir glauben, daß solche Aktionen eine Form der politischen Repression sind und ein Versuch, Gruppen einzuschüchtern, die eine andere Vision von polnischer Außen-, Innen- und sozio-ökonomischer Politik haben als jene, welche von den Behörden der Republik Polen vertreten wird.

Der Vorsitzende von Zmiana, Mateusz Piskorski, und die Organisationen und unabhängigen Gruppen um ihn arbeiten in Übereinstimmung mit dem polnischen Recht trotz der Schikane durch Staatsorgane, wie etwa die Verlängerung der Prozedur für die Registrierung von Zmiana als Partei (…) Wir werden nicht schweigen und uns nicht einschüchtern lassen. Unsere Aktivitäten haben stets Polen und seine Verteidigung an die erste Stelle gesetzt, auch wenn dies den wuchernden Sicherheitsdiensten nicht paßt.“

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Kategorie: Allgemein, Außenpolitik

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