Nationales Verbot von Glyphosat scheint möglich

| 14. Dezember 2017 | Kommentieren

Möglicher Alleingang

Gesundheitsgefährlich

Gesundheitsgefährlich

Berlin/Wien – Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kann auch in den kommenden Jahren in der Europäischen Union vertrieben und verwendet werden. Dies stellten die EU-Mitgliedstaaten kürzlich in einer Abstimmung sicher.

Früher hatte sich Deutschland bei diesem Thema enthalten, weil Bundeslandwirtschaftsministerium und Umweltministerium unterschiedliche Ansätze verfolgten. Diesmal hatte sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) über Absprachen mit seiner Ministerkollegin aus dem Umweltressort, Barbara Hendricks (SPD), hinweggesetzt.

Dies hatte zu Streit innerhalb der großen Koalition geführt, was auch bei den nun anstehenden Sondierungsgesprächen für weiteren Konfliktstoff sorgen könnte.

Juristen des Bundestags haben nun festgestellt, dass auch ein nationales Verbot von Glyphosat im Alleingang rechtlich vertretbar wäre. Gemäß der geltenden Pflanzenschutz-Verordnung könnten „spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern“.

Unter derartigen Voraussetzungen wäre es möglich, nationale Zulassungen unter Auflagen oder aber ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf EU-Ebene genehmigt worden ist, umzusetzen.

Österreich will in dieser Frage vorangehen. Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ will den nationalen Ausstieg und ein Verbot von Glyphosat als eine ihrer ersten Maßnahmen auf den Weg bringen. Seitens der ÖVP hieß es dazu: „Wir sind klar gegen den Einsatz von Glyphosat in Österreich und bewerten die Risiken für Gesundheit und Umwelt als zu hoch.“ Die Umwelt sei ein höheres und schützenswerteres Gut als der Profit einzelner Konzerne.

Die neue Regierung will einen Maßnahmenplan entwickeln, der nicht nur den schrittweisen Ausstieg vorsieht, sondern auch die Abfederung nachteiliger Wirkungen auf die österreichische Landwirtschaft. Weitere Punkte: die Bewertung der Risiken für die Gesundheit durch Lebensmittel-Importe, die Festlegung von Grenzwerten und eine Null-Toleranz bei importierten Produkten.

Von diesem beherzten Vorgehen kann sich die deutsche Bundesregierung eine Scheibe anschneiden.

Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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