Neue Dimension des Terrors

| 27. Juli 2016 | Kommentieren

Hohe Anschlagsgefahr

islamismusVon Torsten Müller

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Häufung terroristischer Anschläge in Bayern von einer neuen Dimension des Terrors gesprochen. In den letzten Tagen haben sich eine Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg, eine Schießerei mit mehreren Toten in München und ein Sprengstoffanschlag in Ansbach ereignet.

Seehofer sagte, dass er das Argument nicht akzeptieren wolle, dass die Politik letzte Sicherheit nicht bieten könne. Das sei für ihn eine „Aufforderung zur Untätigkeit“. Seehofer dazu weiter: „Wir müssen das Menschenmögliche tun, um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in Deutschland weiter zu verbessern. Wir haben leistungsfähige Sicherheitsapparate, aber man ist nie auf dem Stand, dass wir sagen können: Das reicht jetzt für alle Zukunft.“ Es gebe „eine ganz neue Dimension des Terrors, das ist der islamistisch geprägte Terrorismus“. Um dieser Herausforderung zu begegnen, müsse man „Prävention betreiben und auch Repression“.

Indirekt übte er auch Kritik an der Bundesregierung, die nun ihre Arbeit machen müsse und nicht weiter relativieren dürfe. Seehofer ergänzte: „Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz. Das gilt für die neue Dimension des islamistischen Terrors, das gilt aber auch für viele Bereiche der schweren Kriminalität.“

Auch die NPD veröffentlichte zu den Terroranschlägen eine Erklärung mit dem Titel „Willkommenskultur tötet!“, in der es unter anderem heißt: „Der islamistische Terror ist kein gesamteuropäisches Problem. Er ist ein Problem der Staaten, die seit Jahrzehnten eine millionenfache Zuwanderung kulturfremder Menschen dulden und die als willfähriges Anhängsel der USA souveräne Staaten destabilisieren und ins Chaos stürzen und somit einen beträchtlichen Teil der Flüchtlingsströme erst in Gang gesetzt haben.

Merkel und ihre multikulti-besoffenen Bahnhofsklatscher haben mit ihrer Willkommenskultur eine Bedrohung für die innere Sicherheit geschaffen, die vergleichbar mit den Staaten des Nahen sowie Mittleren Ostens und Nordafrikas ist, weil die dortigen Konflikte und Probleme via Asylticket nach Deutschland importiert wurden.“

Die Nationaldemokraten machen auch deutlich, welcher Maßnahmen es nach ihrer Auffassung jetzt bedarf: „Dieser Entwicklung kann man nur wirkungsvoll begegnen, wenn man einen Schlussstrich unter die Massenzuwanderung setzt, die Grenzen schließt und Islamisten, abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer konsequent und ausnahmslos in ihre Heimatländer abschiebt. Dass eine solche Politik Sicherheit schafft, zeigen die osteuropäischen Staaten, die von islamistischen Terroranschlägen verschont geblieben sind.“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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